Mit Plänen und unter Planen

Ende 2016 ist Kuba in einem besonderen, aber nicht im Ausnahmezustand. Einen Tag vor der Ankunft in Havanna war die neuntägige Staatstrauer nach dem Tod von Fidel Cas­tro zu Ende gegangen. Viele Menschen sind traurig, aber es scheint dennoch niemanden zu geben, der sich um die Zukunft Sorgen macht.

Warum auch? Die Revolution hatte zu jedem Zeitpunkt für einen Verlust des „Comandante en Jefe“ gut vorgesorgt. Zum anderen ist der Übergang von Fidel zum Bruder Raúl inzwischen gut zehn Jahre alt, und alles nahm seinen Gang ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Staatspräsident Raúl Castro wird 2018 verfassungsgemäß sein Amt abgeben, und irgendwann wird er dann auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei in andere Hände legen. Im Idealfall kann er danach noch über viele Jahre beratend zur Seite stehen, wie es auch Fidel tat.

„Ich bin Revolutionär dank Fidel. Ich werde auch als Revolutionär sterben“, sagt José Ramón Balaguer, bis zum 6. Parteitag Mitglied des Politbüros der PCC. Heute leitet der Mitkämpfer der Revolution die internationalen Beziehungen beim Zentralkomitee der Partei. Man merkt ihm die Belastung der vergangenen Tage kaum an, als er Dutzende Parteidelegationen aus aller Welt empfangen hatte, die zu den Trauerfeierlichkeiten für Fidel nach Havanna gekommen waren. „Fidel war sicher, dass wir weitermachen werden und auch dass Kuba diese Auseinandersetzung letzten Endes gewinnen wird“. Deutlich aber spürt man bei ihm die Trauer, wenn er über den Comandante spricht.

Ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Genossen Balaguer ist eine Lehrstunde in Sachen materialistischer Wirtschaftskritik. Der Grad an Übereinstimmung zwischen beiden Seiten ist hoch – ob es um die internationalen Finanzkrisen, den Keynesianimus, den Neoliberalismus mit der mit ihm einziehenden Kapitalkonzentration, die Standortflucht der Großindustrie oder Donald Trumps Ideen zur Wiederansiedlung von heimischen Arbeitsplätzen als Versuch „Amerika wieder groß“ zu machen, geht.

Die USA wollen die Integration Lateinamerikas zerstören, aber normale Beziehungen zur Großmacht sind schon wegen Guantánamo nicht möglich: „Es gibt weltweit 700 ausländische Militärbasen, aber Guantánamo ist die einzige, die gegen den Willen des Landes, in der sie errichtet wurde, gehalten wird.“ Aber den USA werden keine Zugeständnisse gemacht. José Ramón Balaguer: „Die Stärke der Prinzipien ist die Garantie für unser Überleben!“

Die Europäische Union bezeichnet Genosse Balaguer, der auch mehrere Jahre Gesundheitsminister war, als eine „Diktatur des Euro“. Wenn Defizitgrenzen nicht überschritten werden dürfen und die Troika die Budgets bestimmt, wenn Schulen und Krankenhäuser privatisiert werden und die Auslandsschulden als Druckmittel zum großen Geschäft werden, indem sie auf das Mehrfache des Bruttoinlandsprodukts wachsen und zudem gleichzeitig die NATO-Staaten innerhalb der EU aufrüsten müssen, „dann handelt es sich um eine Diktatur!“

Der 7. Parteitag im April 2016 hatte Diskussionsvorlagen verabschiedet; bis September debattierten die Menschen, und nun ist alles in der Analysephase. Das Zentralkomitee der Partei, zuvorderst die Abteilung Wirtschaft beim ZK, wird Hunderttausende von Meinungen aus dem Volk in Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für Sozialpolitische Studien und Meinung“ bis April zusammenführen, und dann gehen die Beratungen in der Nationalversammlung der Volksmacht weiter, wo die Abgeordneten alles in Gesetzesform gießen werden. Darauf weist in einem weiteren Arbeitsgespräch Ricardo Ramos von eben jener Wirtschaftsabteilung der PCC hin und betont, dass diese nicht mit dem Wirtschaftsministerium zu verwechseln ist – ein Hinweis auf die Trennung von administrativen und politischen Einheiten, die der 6. Parteitag beschlossen hatte.

Damals hatte es im Unterschied zu 2016 die Diskussionen im Volk bereits vorab gegeben; sie mündeten in die 313 Leitlinien, mit denen seitdem gearbeitet wird. Gab es in jener Phase Meinungsunterschiede zwischen Volk und Vorlage der Partei? Genosse Ramos benennt die Libreta, die stark subventionierte Lebensmittelkarte, auf die alle Kubanerinnen und Kubaner Anrecht haben. Mehrheitlich war man gegen deren schnelle Abschaffung. In der Folge wurde eine Sondierung gemacht, ob und inwieweit Haushalte sich mit ihren Einkünften auf privaten Märkten selbst versorgen könnten. Im Ergebnis wird die Libreta zwar irgendwann der Vergangenheit angehören, aber für die zwei Millionen Bedürftigen (1,5 Millionen im Rentenalter, eine halbe Million Jüngere mit geringen Einkommen) können dann umso mehr Sozialleistungen erbracht werden, weil an Nichtbedürftige keine Subventionen mehr gegeben werden müssen.

Zweimal jährlich wurden die damaligen Leitlinien im Plenum des Zen­tralkomitees überprüft, und dabei aus 130 angenommenen Vorlagen 344 neue Normen erarbeitet und gleichzeitig 684 Normen abgeschafft. Vier neue Gesetze (Arbeitsrecht, Auslandsinvestitionen, Steuerrecht, Seerecht) entstanden. „Gleichzeitig mit Neuem zu experimentieren und die gemachte Politik einer Revision zu unterziehen, ist ein dialektischer Prozess“, sagt Ricardo Ramos. „Es kann sein, dass die Politik richtig ist, die Normen angepasst und gut sind, aber die Kontrolle nicht hinreichend“, verdeutlicht der Genosse, was in Bewegung geraten kann, wenn man an einer Stellschraube dreht. „Jedes Risiko ist wegen der US-Politik für Kuba ein doppeltes Risiko!“

Kuba hat die Schulden mit dem „Club von Paris“ geregelt, womit die ehemaligen Gläubiger zu potenziellen Kreditgebern werden. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie für die erneuerbaren Energien sind jedoch noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Vorlagen des 7. Parteitags, auch jene zu einem Entwicklungsplan bis 2030 und die Konzeption eines kubanischen Sozialismus, haben zu einer Diskussion vor allem über das Eigentum geführt. 82 Prozent des Landes gehört dem Staat, aber er bearbeitet nur 29 Prozent davon selbst. Kooperativen, die es seit einigen Jahren nicht mehr nur in der Landwirtschaft gibt, werden wegen der Verdienstmöglichkeiten gern gesehen. Der Privatsektor bleibt hingegen klein: nur 526 000 Menschen arbeiten auf eigene Rechnung, weniger als die Hälfte derer, die sich dafür ursprünglich beworben hatten. Mehrheitlich sind die Kubaner/innen demnach zwar für die Möglichkeit der Selbstständigkeit, aber nur komplementär zur strategischen Achse der staatlichen Unternehmertätigkeit.

So oder so: Arbeitskräfte werden auf Kuba tendenziell gesucht. Ab 2026 werden mehr Menschen sterben als geboren, und es werden gleichzeitig mehr aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als in ihn eintreten.

Deshalb wird das Renteneinstiegs­alter mangels Alternativen für die Finanzierung des Rentensystems progressiv steigen müssen; man wird aber nach 45 Jahren Berufstätigkeit mit 90 Prozent der letzten Einkünfte rechnen können. In Deutschland redet man übrigens von der Hälfte, trotz anderer Möglichkeiten.

Antonio García ist der Direktor von „DUJO“, einem Staatsbetrieb, der zur kubanischen Möbelindustrie gehört und viel für den Tourismusbereich arbeitet. Die vom 6. Parteitag angestrebte Importsubstitutionspolitik trägt Früchte, denn bis vor einigen Jahren wurde das Gros der Hotelmöbel importiert. 2 100 Menschen sind in den neun Zweigstellen beschäftigt, die über das Land verteilt sind; 92 davon arbeiten in dem Betriebsteil in Havanna. Der Verdienst ist für einen kubanischen Staatsbetrieb vergleichsweise gut – einige Arbeiter verdienen in manchen Monaten bis zu 2 000 Kubanische Pesos, wenn man die Stimulanzen einrechnet, die von Effektivität und Produktionszahlen abhängen und in CUC, also konvertiblen Pesos, ausgezahlt werden. Daher kehren inzwischen viele der Schreiner, die in die Selbstständigkeit gegangen waren, wieder zurück. Die Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System macht Arbeitskräfte in der Tat auch nötiger denn je.

Der betriebliche Mindestlohn stieg von 600 auf 950 Pesos, im Vergleich zum kubanischen Durchschnitt von mittlerweile 750 Pesos. Hier greifen die Maßnahmen zur unabdingbaren Stärkung der Staatsbetriebe, die heute dieselben Bedingungen vorfinden wie die Kooperativen; zum Beispiel können sie die Löhne selbst festsetzen, Märkte bestimmen und über zu tätigende Investitionen selbst entscheiden. Der Staat behält aber die Hoheit über die Einkäufe, die im Fall von DUJO zu 90 Prozent aus dem Ausland kommen. „Allein aus China kamen dieses Jahr achthundert Container, die jeweils 3 000 US-Dollar kosten. Ohne Blockade könnten wir Holz aus den nahen USA bekommen.“

Am Tag des Besuchs im Außenministerium schaffte die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt gegen Kuba offiziell ab, und es fehlten nur wenige Tage bis zum Abschluss der Vereinbarung über Dialog und Zusammenarbeit am 12. Dezember. Alejandro Simancas, stellvertretender Leiter der Europa- und Kanadaabteilung, und deren Deutschlandexperte Gustavo Tristá del Todo stellen die gute Beziehung zu Frankreich unter Präsident Hollande heraus, aber auch die Kooperation mit Portugal, wo seit fünf Jahren etwa vierzig kubanische Ärztinnen und Ärzte in armen Kommunen eines EU-Mitgliedstaates aushelfen. Die Beziehungen zu Deutschland – das kein Kondolenzschreiben zu Fidels Tod, aber Ex-Kanzler Schröder schickte, der sich „respektvoll“ verhielt – sind leicht verbessert, und es gibt wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Austausch. Wichtig waren der kubanischen Regierung die Besuche von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, der sich im Januar auch mit Raúl Castro traf, was im Mai den Gegenbesuch von Außenminister Bruno Rodríguez in Berlin nach sich zog. Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner in der EU; insbesondere erwartet man Zuwachs bei alternativen Energien, die von jetzt 5 auf anteilig 20 bis 25 Prozent im Jahr 2030 wachsen sollen. „Aber das deutsche Kapital ist ängstlich, was Blockadekonsequenzen angeht“, sagt Alejandro Simancas.

„Und es verlangt Vertragsfreiheit“, ergänzt Gilda Chacón bei einem Empfang in der internationalen Abteilung des Dachverbands der Arbeiter Kubas (CTC) zum Thema ausländischer Betriebsanteile. Sie verweist auf die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Vertretung und darauf, dass in allen Zonen des Landes gleiches gewerkschaftliches Recht gilt. Mit der kürzlich erfolgten Zusammenlegung der Forst- mit der Tabakarbeitergewerkschaft sind im CTC nun sechzehn Einzelgewerkschaften organisiert und vertreten 97 Prozent der Arbeiterschaft des Landes.

Der beste Tabak Kubas, nach wie vor ein Exportschlager ersten Ranges, kommt aus der Provinz Pinar del Río, westlich von Havanna. Dort gibt es allein in der gleichnamigen Hauptstadt 41 landwirtschaftliche Genossenschaften; deren erfolgreichste Pflanzer können mit der Qualität ihrer Exportware bis zu 10 000 Pesos monatlich verdienen. Auf 2 600 Hektar wird Tabak angebaut, von dem vier Prozent in den Export gehen – womit siebzig Prozent des Zigarrenexports aus Pinar del Río kommt.

Die Herstellung einer Zigarre ist vor allem hinsichtlich der Tabakaufzucht eine Wissenschaft. Die wertvollsten Blätter – jene, die als Deckblätter für die Zigarren dienen – stammen von hier und die Pflanzen werden vor allem wegen der Schädlinge unter Kunststoffplanen gezogen. Nichts kann also dem Zufall überlassen bleiben – und erinnert damit an den Aufbau des Sozialismus. Der allerdings ohne schützende Planen auszukommen hat, weil er sich dem internationalen Austausch stellen muss. Kuba nimmt auch diese Herausforderung an.