Mit Pegida zur Macht

Dass die sächsische AfD die Nähe zur Pegida-Bewegung sucht und in der Landtagswahl 2019 die Regierung anstrebt, sind die wesentlichen Ergebnisse ihres Parteitags, der Anfang Februar in Hoyerswerda stattgefunden hat. Dahinter steht ein neuer Vorstand mit rechtsradikalen Positionen.

Wer im vergangenen Jahr der Regierung einen „Denkzettel“ verpassen wollte und in Sachsen AfD gewählt hat, war vielleicht irritiert: Kaum im Bundestag, erklärte die Landesvorsitzende Frauke Petry ihren Austritt aus der Partei, weil ihr deren rechtsextremer Flügel zu stark geworden sei. Verhalten jubeln wollte mancher, der sich eine Schwächung der AfD daraus erhoffte. Aber, wie zu erwarten war, stärkte der Parteitag die Rechtsradikalen.

Der neue Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der tatsächlich einmal zu den Piraten gehörte und in der Grünen Liga Sachsen Fledermäuse vor der Waldschlößchenbrücke in Dresden retten wollte, steht für eine Politik, die sich anpasst. Ihm zur Seite braune Gestalten, wie Jens Meier, der im Landesschiedsgericht bestätigt wurde. Dieser NPD-Freund, dessen Parteiausschluss Frauke Petry noch anstrebte, zeigt, wie staatsnah seine Partei eigentlich ist: Als Richter am Dresdner Landgericht verbot er 2016 dem Politikwissenschaftler Steffen Kalitz zu schreiben, dass die NPD in ihrem Programm „rassistische Staatsverbrechen“ plane, während er mit rechtsradikalen Äußerungen selbst Schlagzeilen macht. Der Freitaler Kreisvorsitzende Jan Zwerg, der sich in Auseinandersetzung mit Frauke Petry für den Verbleib von Jens Meier in der AfD ausgesprochen hatte, wurde nun zum Generalsekretär gewählt.

Ein Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, nach dem keine Vertreter der Partei auf Veranstaltungen der Pegida auftreten dürfen, und eine Satzung, die ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen den Parteieintritt verbietet, gelten zwar nach wie vor. Der neue Landesvorstand möchte sich aber dafür einsetzen, dies zu ändern. „Wir haben schon seit Jahren Kontakt zu Pegida“, sagte nach Leipziger Volkszeitung Jörg Urban auf dem Parteitag, und: „Wir wissen, dass Pegida ähnliche Ziele verfolgt wie wir.“ Als symbolische Annäherung darf auch die Teilnahme der beiden Pegida-Sprecher Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz beim Parteitag bewertet werden. Die Verbindung mit einer Massenbewegung, die von demagogischer Hysterie getragen wird, soll der sächsischen AfD zu einem weiteren Ziel verhelfen: Mehr als 30 Prozent möchte sie in der nächsten Landtagswahl erreichen und den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Was das für viele Menschen bedeuten wird, die sich davon einen Politikwechsel erhoffen, konnte man auf einer Sitzung des Leipziger Stadtrates im Januar beobachten. Die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU), die Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II und X erstattet bekommen, entspricht in der Messestadt dem Stand von 2014. Nach Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung muss eine Angleichung alle zwei Jahre erfolgen und per Gesetz auf Daten beruhen, die maximal zwei Jahre alt sind. Der Mietspiegel, mit dem die Stadtverwaltung nun eine Neuberechnung der KdU-Richtlinien vornimmt, wurde 2016 erstellt, womit Leipzig gegen geltendes Recht verstößt. Ein Antrag der Fraktion Die LINKE zur „Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung“ wurde trotzdem abgelehnt. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD stimmten alle vier Stadträte der AfD in einer namentlichen Abstimmung dagegen. Mit dem „freien und patriotischen Deutschland“, für das Jens Meier laut MDR mit seiner Parteitagsrede warb, sind nämlich nicht die Menschen gemeint, die darin wohnen.