Mit NATO-Raketen schneller zum Atomkrieg

Die aus ihrer Sicht unbefriedigende militärische Lage lässt nun auch in der SPD die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern (rund 500 Kilometer Reichweite) als Rettung erscheinen. Am vergangenen Sonntag sagte der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“: „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht. Da bleiben nur Lenkwaffen wie ‚Taurus‘-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte.“ Der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, erklärte im „Tagesspiegel“, dass die „Taurus“-Lieferung grundsätzlich keine rote Linie für seine Partei darstelle: „Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie ‚Taurus‘ liefern werden.“ Zuvor hatten sich Politiker der Grünen, der FDP und der CDU dafür ausgesprochen.

Warum die militärische Lage für den Westen so unbefriedigend ist, fasste am vergangenen Montag die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) mit den Schlagzeilen „Ukrainer stecken an der Südfront fest. Russlands Verteidigung ist stärker als erwartet“ zusammen. Seit zwei Monaten laufe die „groß angekündigte Offensive“ mit rund 150.000 Soldaten, aber die Front stagniere, in den wichtigsten Sektoren gebe es „nur kleine Fortschritte“.

Kiews Militärführung nenne starke Gegenwehr und begrenzte Waffenlieferungen aus dem Westen als Gründe für den langsamen Verlauf der Offensive. Dabei verfüge sie im Süden erstmals über eine Überlegenheit bei der Artillerie, verschieße aber jeden Tag ein Drittel dessen, was die USA in einem Monat produzieren. Die NZZ schließt daher auf „Führungsschwäche und Inkompetenz“ und meint, es spreche wenig dafür, dass Kiews „Schläge gegen die Logistik im Hinterland“ die russische Front „doch noch überraschend kollabieren“ ließen.

Mit viel medialem Tamtam im Westen begleitete Angriffe durch Luft- und Marinedrohnen sind aber gegenwärtig die bevorzugte Taktik Kiews. Es erklärte in der vergangenen Woche die russischen Schwarzmeerhäfen Anapa, Noworossisk, Gelendschik, Tuapse, Sotschi und Taman zu Kriegsgebiet und griff am Freitag Noworossisk und einen Tanker nahe der Krim-Brücke an. Laut dem Kiewer Geheimdienst SBU sei dort eine mit 450 Kilogramm Sprengstoff beladene Marinedrohne zum Einsatz gekommen. Am Sonntag attackierte Kiew nach eigenen Angaben mit Raketen – offenbar vom britisch-französischen Typ „Storm Shadow/SCALP“ (etwa 250 Kilometer Reichweite) – zwei Autobahnbrücken, die das Festland mit der Halbinsel Krim verbinden. Alle Angriffe wurden nach Angaben russischer Behörden entweder abgewehrt oder hinterließen geringfügige Schäden.

Wie üblich werden die deutschen Bestrebungen zu immer mehr Waffenlieferungen den ukrainischen Behörden nicht reichen. Außenminister Dmitri Kuleba teilte auf der Plattform „X“ (früher Twitter) mit, er habe in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken um ATACMS-Langstreckenraketen (Reichweite 270 bis 300 Kilometer) gebeten. Die Neigung, schnell einem Atomkrieg näher zu kommen, ist in Kiew und bei seinen Sponsoren ungebrochen.