Mit Kurs auf „Rot-Rot-Grün“?

Auch wenn die Linkspartei im Augenblick – wenn man den Umfragen trauen kann – nicht vom „Schulz-Effekt“ profitiert: Noch hoffen ein Teil der Mitgliedschaft, vor allem aber Funktionäre der Partei „Die Linke“ auf eine „rot-rot-grüne“ Koalition nach den kommenden Bundestagswahlen.

Dazu gehört nicht nur Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Am vergangenen Wochenende schwor der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, auf der Klausur der Berliner Abgeordnetenhausfraktion seine Genossinnen und Genossen auf „Rot-Rot-Grün“ im Bund ein: „Der Nachweis, dass die drei Parteien zusammen regieren können, kann nur aus den Ländern kommen.“ Also, so die Botschaft: Strengt euch an.

Zumindest gäbe es, so andererseits der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, jetzt arithmetisch „sehr viel bessere Voraussetzungen, Frau Merkel abzulösen, als vor Schulz“. Er begrüßte sehr, dass Schulz einen Wahlkampf mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit führe. Auch Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, ist für eine „rot-rot-grüne“ Koalition. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte sie am Wochenende: „Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern.“ Wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich ihre Partei gern an einer Regierung.

Doch sie übt – wie auch Riexinger – zugleich Kritik. Eine Mehrheit im Bundestag könnte schon jetzt, vor den Bundestagswahlen, eine sozialere Politik durchsetzen. Angesichts der Ankündigungen von Martin Schulz hieß es in ihrer Presseerklärung vom 20. Februar: „Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen.” Und Riexinger stellte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau” fest: „Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Martin Schulz darf sich nicht länger nur als frische Brise im Politbetrieb inszenieren.” Doch: „Die SPD war den größten Teil der vergangenen knapp zwanzig Jahre an der Regierung und mitverantwortlich für eine Politik, die das Land tief gespalten hat. Die SPD darf es nicht noch einmal versauen.” Um das zu verhindern, bräuchte es eine starke Linke. Für ihn geht es bei den bevorstehenden Bundes­tagswahlen nicht um einen bloßen Machtwechsel. Ein Politikwechsel sei nötig.

Die Signale, die führende Vertreter der Partei „Die Linke“ aussenden, werden gewiss auch in der SPD-Führung wahrgenommen. Doch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt es weiter ab, mit einer Koalitionsaussage zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition in die Bundestagswahl zu gehen. Und er stellte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ klar: „Wir machen keine Koalitionswahlkämpfe, sondern versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD zu erzielen. Sonst stärken wir nur die kleinen Parteien.“