Mit harten Bandagen

Bei einer Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe bei UPS am Flughafen Köln/Bonn Ende April kommt es zum Tumult. Eine Gruppe Beschäftigter, die laut ver.di nicht zur Veranstaltung angemeldet waren, wollen sich Zutritt zur Versammlung verschaffen. Es geht um die Nominierung der Kandidaten für die kommende Betriebsratswahl. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg sagt, er habe wenige Tage zuvor 147 Mitgliedsanträge erhalten.

Dem WDR gegenüber äußern Beschäftigte die Vermutung, dass die Betriebsratsgruppe „Dialog“ dahinter steckt. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Beschäftigten eigene Vertreter für den Betriebsrat durchsetzen wollten. Dieser Verdacht liegt auch deshalb besonders nahe, weil es schon seit Längerem zur Praxis des Logistikkonzerns UPS gehört, durch die Platzierung von im Kapitalinteresse handelnden Betriebsräten eine gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung im Interesse der Beschäftigten zu unterlaufen. Über diese Praxis haben Elmar Wigand und Werner Rügemer bereits 2014 in ihrem Buch „Die Fertigmacher“ berichtet.

Dieser Fall zeigt einiges: Zum Ersten, dass im Zuge der Umsetzung des Postgesetzes die Konzerne, die auf dem deutschen Markt konkurrieren, die Zügel anziehen. Ein solch scharfes Vorgehen verweist darauf, dass im Kampf um die Aufteilung der Marktanteile willfährige Beschäftigtenvertreter gebraucht werden. Das gilt vor allem dort, wo die klassische Sozialpartnerschaft nicht funktioniert, weil es hier aufgrund der stark „amerikanisierten“ Arbeitsatmosphäre kaum eine Schicht an Arbeiteraristokraten gibt, die diese Ideologie tragen. Wo es keine Willigen gibt, versuchen es die Konzerne deshalb mit Gewalt.

Zum Zweiten zeigt sich hier deutlicher, dass das Kapital die Sozialpartnerschaft bereits aufgekündigt hat. Es lohnt sich mehr, die Arbeiterbewegung auf der betrieblichen Ebene anzugehen und zu zersetzen. Das geschieht nun teilweise nicht mehr indirekt über soziale Zugeständnisse und Integration, sondern direkt und mitunter auch direkt gewalttätig. Oppositionelle Gruppen wie „Dialog“ – der Name steht für „Dialog“ mit dem Kapital – bei UPS, dauerhaftes verbotenes Tracking wie bei Amazon oder der Mobbing-Leitfaden von 2011 bei der Deutschen Post sprechen eine deutliche Sprache.

Zum Dritten zeigt es die Schwäche und Defensive der Arbeiterbewegung insgesamt. 147 Mitgliedsanträge sind selbst dort, wo die Sortier- und Zustellbereiche des Unternehmens stark sind, wie an einem Flughafen, sehr viele. Dass bei einer solchen Zahl an Kollegen nicht die offene Diskussion gesucht und die Mehrzahl sachlich überzeugt werden konnte, sondern man sich auf die formale Argumentation, man sei nicht angemeldet, zurückziehen musste, spricht Bände.

Die Arbeiterbewegung muss stärker werden, wenn die Mehrheit der Arbeiter im Alltag von kämpferischen Alternativen überzeugt werden soll. Nur dann werden die Kollegen lernen, ihre Interessen selbst zu vertreten und sich für die ideologischen Angriffe der Gegenseite zeigen. Solche Angriffe der Kapitalseite auf die gewerkschaftliche Demokratie spielen den Sozialpartnern und Stellvertreterpolitikern in die Karten, sie werden es als willkommenes Argument zur weiteren Entdemokratisierung der Gewerkschaftsbewegung nutzen. Der Kampf um das Alltagsbewusstsein der Arbeiter geht nur gegen Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik.