Mit den Mördern gegen den Iran

Nach mehr als drei Jahren Krieg Saudi-Arabiens im Jemen mit mindestens 10 000 Toten kündigte Kanzlerin Merkel Konsequenzen an. Nicht wegen der Toten im Jemen, sondern wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Angela Merkel.

Man musste ihr schon genau zuhören, denn der Zustand, „in dem wir im Augenblick“ sind, kann schon in zwei Monaten wieder ganz anders sein – und nur solange gilt der Lieferstopp vorerst.

Die saudische Kriegspolitik wird davon nicht beeinflusst werden. Schon im Koalitionsvertrag war ein Stopp der Waffenlieferungen vereinbart. Und seitdem hat die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro genehmigt. Ein mehrstufiger Genehmigungsprozess macht das möglich.

Saudi-Arabien ist nicht auf deutsche Waffen angewiesen. Seit Beginn des Krieges haben USA und Britannien zusammen Waffen im Wert von mehr als 10 Milliarden Dollar geliefert. Sie unterstützen Saudi-Arabien bei der Betankung von Kampfflugzeugen in der Luft und bei der Zielauswahl.

Daran wird sich nichts ändern, das machte US-Präsident Trump in einer offiziellen Erklärung deutlich. Ob der Kronprinz an der Ermordung Kashoggis beteiligt war oder nicht, sei nicht wichtig, denn Saudi-Arabien investiere 450 Milliarden Dollar in den USA. Und sei unverzichtbar im Kampf gegen den Iran. Wörtlich: „Der Iran ist verantwortlich für den Stellvertreterkrieg Saudi-Arabiens im Jemen.“ Saudi-Arabien würde nichts lieber als sich zurückziehen, erklärte Trump, wenn nur der Iran bereit sei, den Jemen zu verlassen.

Der Krieg gegen den Jemen wächst seinen Betreibern über den Kopf. Die finanziellen Kosten steigen ins Unermessliche und werden auch für Saudi-Arabien zu einer Belastung. Und nachdem Saudi-Arabien schon kurz nach Beginn des Krieges ein erfolgreiches Ende angekündigt hatte, wurden die Kämpfe in der Folge immer blutiger.

Die Forderung der US-Regierung nach einem Waffenstillstand bietet dem Kronprinzen einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation. Noch einmal warf Saudi-Arabien alle Macht in den Kampf, um die Hafenstadt Hodeidah, um die Ansar Allah vor Verhandlungen entscheidend zu schwächen. Das zeitigte nur begrenzte Erfolge für das saudische Militär und grenzenloses Leid für die Einwohner der Stadt.

Beide Seiten haben mittlerweile ihre Bereitschaft zu Verhandlungen in Schweden erklärt. Als vertrauensbildende Maßnahmen hat der UN-Gesandte Griffiths eine Vereinbarung über die Evakuierung von Verletzten erreicht.

Ein einflussreicher Politiker der Ansar Allah, Mohammed Ali al-Huthi, twitterte, seine Gruppe sei gegebenenfalls bereit, alle militärischen Operationen einzustellen und keine weiteren Raketen auf Saudi-Arabien abzuschießen.

Vielleicht kommt es bis zum Ende des Jahres zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen. Dann werden auch deutsche Waffen die saudischen Depots wieder auffüllen.