Mit dem Segen des Westens

Im Oktober letzten Jahres ist der Waffenstillstand im Jemen ausgelaufen. Offene Kampfhandlungen in großem Stil hat es danach nicht gegeben und unter Vermittlung des Oman dauern die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und der Regierung in Sanaa an. Hunger, Krankheiten, fehlende medizinische Versorgung bleiben. Die Blockade des Landes verschlimmert die humanitäre Situation und bedeutet für tausende Kranke ein Todesurteil. Die Regierung in Sanaa droht deshalb mit einer Wiederaufnahme der Angriffe.

Nach wie vor kontrolliert Saudi-Arabien mithilfe der US-Marine jegliche Lieferung von Hilfsmitteln, Treibstoff, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in die Gebiete des Jemen, die unter Kontrolle der Ansarallah stehen. Schiffe, die den Hafen von Hod-eidah anlaufen wollen, müssen sich einer Inspektion durch eine UN-Mission unterziehen. Gibt diese grünes Licht, bedeutet das nicht unbedingt, dass sie weiterfahren dürfen – Saudi-Arabien hält gelegentlich auch inspizierte Schiffe zurück. Jetzt beklagt die Regierung in Sanaa sogar einen Fall, in dem die UN-Inspektoren die Freigabe eines Schiffes verweigert haben – ohne irgendeinen Grund anzugeben. Und noch immer gilt die Situation im Jemen als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit – für die, die es hören wollen.

Nach einem vorübergehenden Zaudern unterstützen die USA heute Saudi-Arabien wieder aus vollen Kräften. Im Laufe der Zeit hatte es bei Demokraten wie Republikanern Vorstöße gegeben, die Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens zu beenden. Alle waren am früheren Präsidenten Donald Trump gescheitert. Der amtierende US-Präsident Joseph Biden dagegen hatte sich in seinem Wahlkampf als Gegner des saudischen Krieges inszeniert. Doch dann folgte er der Politik Trumps.

Der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte lange Zeit versucht, eine Resolution im US-Kongress einzubringen, die die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien beendet hätte. Sie hatte Aussicht auf Erfolg – und Biden kündigte sein Veto an. Sanders zog die Resolution daraufhin zurück.

Mohammed bin Salman – Kronprinz, Ministerpräsident und eigentlicher Machthaber in Saudi-Arabien – ist der Architekt des Krieges im Jemen. Er schien gescheitert: Die Kosten des Krieges stiegen immer weiter an, dennoch waren die Ansarallah nicht zu besiegen. Die Verbündeten – vor allem die USA – gingen auf Distanz. Doch der Krieg in der Ukraine änderte die Situation. Russland ist Teil der OPEC-Plus, China ist der größte Importeur von Öl. Saudi-Arabien war für die USA wieder unverzichtbar.

Wegen der Geschäftsbeziehungen zwischen Saudi-Arabien und China – vor Kurzem war der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast bei Salman – versuchen die USA, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern. So bleiben Waffenlieferungen an der Tagesordnung, sowohl vonseiten der USA als auch Britanniens.

Saudi-Arabien verstößt mit seinem Krieg gegen das Humanitäre Völkerrecht. Die britische Regierung wurde deshalb 2019 durch einen Gerichtsentscheid dazu gezwungen, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen. Doch schon im Jahr darauf genehmigte sie diese wieder. Seitdem lieferte Britannien Waffen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien – für den Krieg im Jemen. Deshalb klagte die „Kampagne gegen den Waffenhandel“ erneut gegen die britischen Waffenlieferungen. Die gerichtliche Anhörung fand Ende Januar statt. Das Urteil lässt noch auf sich warten.

Im Westen wird dieser Krieg vergessen oder ignoriert – die Menschen im Jemen müssen den Albtraum durchleben.