Mit Bettenstreiks gegen Fallpauschalen

Die entfesselte Profitwirtschaft im Gesundheitswesen erzieht zum Konkurrenzkampf, privatisiert das Pflegewesen, führt zu Monopolisierung von zu diesem Zweck zusammengefassten Krankenhauskomplexen, wodurch viele kleinere wichtige Krankenhäuser schließen müssen. Das Personal wird reduziert, so dass immer weniger Pflegekräfte immer mehr Überstunden ansammeln, was zu einer Zunahme der Überforderung führt. Eine einzige Nachtschwester pro Station wird zur Regel, die Dringlichkeit der Krankheitsfälle wird über die Rentabilität ihrer Behandlung bestimmt.

So skizzierte Karin Mack aus Berlin die aktuelle Lage im neoliberal umorganisierten Gesundheitswesen. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Stuttgarter DKP im „Bürgerhaus West“ und berichtete vor allem vom erfolgreichen Kampf und Streik der Beschäftigten im Berliner Krankenhaus Charité.

Der Streik in der Charité hatte die neue Qualität, dass das Ziel nicht Lohnerhöhung war, sondern eine Aufstockung des Personals, was durch Bettenstreiks (nicht betreute Betten, die damit nicht belegt und abgerechnet werden können) und der Schließung ganzer Stationen erkämpft wurde. Versuche des Arbeitgebers, die Forderungen mit dem Argument zu kriminalisieren, es handle sich um einen Eingriff in die Unternehmerfreiheit, liefen ins Leere. Zudem taten die zusätzlich stattfindenden Bildungen sozialer Netzwerke, Straßentheater zur Thematik und ein erstaunliches Echo auch in den bürgerlichen Medien ihr übriges. Der Druck ermöglichte den geforderten Tarifvertrag.

Das Beispiel der Berliner Charité zeigt, dass der Klassenkampf in den Krankenhäusern keine Privatsache von Werktätigen im Gesundheitswesen ist, denn Krankheiten sind klassenlos und die Gewährleistung ihrer Behandlung betrifft uns alle. Das Gesundheitswesen ist ein großer Arbeitgeber. Entsprechend breit angelegt ist der Schaden, den die Umfunktionierung der Krankenhäuser zu marktwirtschaftlichen Einrichtungen anrichtet. Mit Hilfe der „Fallpauschalen“ wird so getan, als sei die medizinische Behandlung eine Ware. Die Behandlung wird in Einzelteile zerlegt, die jeweils einen Preis erhalten. Aus den Preisen ergibt sich dann die Wahl der Behandlungsmethode. Dies führt zu vorzeitigen Entlassungen und lukrativen Operationen bei leichten Fällen, z. B. einem sprunghaften Anstieg unnötiger Kaiserschnitte.