„Mit aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter“

Liebe Freundinnen und Freunde der DKP,

vielen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag, die uns auf mehreren Wegen gleichzeitig erreicht hat. Sehr gern hätten wir persönlich ein Grußwort überbracht.

Leider fällt Euer Parteitag in die Phase, in der im Vorfeld unseres Bundeskongresses die Delegiertenkonferenzen unserer Landesvereinigungen stattfinden, so u. a. in Hessen und NRW. Wie Ihr wisst, sind wir durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in einer schwierigen Situation, in der erheblicher Diskussionsbedarf besteht, zu dem die Bundessprecher*innen und Vorsitzenden gefragt sind. Dabei geht es sowohl um die Frage, wie wir diesen Angriff abwehren können und welche Anforderungen für die Zukunft damit verbunden sind, als auch um die politische Einordnung.

Wir stellen fest, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten, obwohl sie in der Nachfolge der NSDAP stehe, zu einer Vervielfältigung offen faschistischer Propaganda geführt hat. Mit der AfD sitzt eine faschistische Partei in allen Parlamenten und beschäftigt Mitarbeiter, die beste Beziehungen in alle Teile der extremen Rechten erkennen lassen, die durch diese Zusammenarbeit weiter gestärkt werden. Die jüngsten Ereignisse in Thüringen haben auch deutlich gezeigt, dass die „bürgerliche Mitte““ durchaus bereit ist, mit der AfD zu kooperieren und sie ggf. auch an der Macht zu beteiligen. Trotz des Aufschreis, der darauf in Politik und Medien zu erleben war: die AfD ist auf dem Weg zur „Normalisierung“ und mit ihr alles, wofür sie steht: völkischer Nationalismus, Geschichtsrevisionismus, antidemokratische und -emanzipatorische sowie autoritäre Konzepte von Staat und Gesellschaft …

Wenn Proteste gegen die AfD kriminalisiert und als verfassungsfeindlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit diskreditiert werden, wenn der Bezug auf den Schwur von Buchenwald vom Inlandsgeheimdienst als Merkmal von „Linksextremisten“ ausgemacht wird, wenn Antifaschismus nicht mehr gemeinnützig sein kann, dann sind das deutliche Belege dafür, dass wir mitten in einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft sind: gelingt es uns, Antifaschismus als wesentliche Orientierung für Politik und Gesellschaft zu verankern, oder wird Faschismus gesellschaftsfähig?

Liebe Freundinnen und Freunde, wir alle haben nur eine Chance, diese Auseinandersetzung zu gewinnen, wenn wir mit aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter zusammenstehen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie nicht durchkommen!

In diesem Sinne wünschen wir Euch eine konstruktive und erfolgreiche Konferenz.

VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Dr. Axel Holz, Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

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