Misstrauensvotum in Schweden

Das schwedische Parlament hat Premier Stefan Löfven am Montag dieser Woche sein Misstrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmte gegen den seit 2014 regierenden Premier. Damit ist Löfven der erste schwedische Regierungschef, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat. Er hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er tritt mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.

Löfven und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Die Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.

Außerhalb dieser Konstellation war Löfven zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die nun aber Sturm gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten läuft. Auch ein am vergangenen Sonntag von Löfven und Zentrum-Chefin Annie Lööf veröffentlichter Kompromissvorschlag änderte daran nichts. Die Linken halten den Vorschlag für mit dem schwedischen Sozialmodell unvereinbar und wollen, dass er gänzlich fallengelassen wird.