Misstrauen schüren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem Verkehr ziehen“, forderte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Das Pamphlet trägt den Titel „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer“.

„Gemäß der vom Verfassungsschutz gepflegten unwissenschaftlichen Extremismustheorie werden in der Broschüre Neonazis und Pegida, Salafisten, radikale Linke und die kurdische PKK sowie ausländische Spione munter durcheinandergeworfen“, moniert Jelpke weiter. Mordhetze und Brandanschläge gegen Flüchtlinge würden so auf die gleiche Ebene mit Kleiderspenden für Flüchtlinge und antirassistische Demonstrationen gestellt. Als Fallbeispiel vermeintlich linksextremistischer Aktivitäten nennt die Broschüre eine Demonstration vor einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge mit Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Kein Mensch ist illegal“. Gewarnt wird außerdem vor ehrenamtlichen kurdischen Flüchtlingshelfern. Diese würden Flüchtlingen nicht nur Dolmetscherdienste bei Behördengängen anbieten, sondern sie auch in kurdische Vereine einladen. Als terroristisch diffamiert werden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die derzeit in Syrien den erfolgreichsten Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) führen.