Minsker Abkommen

„Der Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Aufhebung der diesbezüglichen Sanktionen hängt von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. Wir treten für die Lösung eingefrorener Konflikte in der Region ein“, heißt es im Koalitionspapier der Regierungsparteien vom Herbst letzten Jahres.

Zum Einhalten der Minsker Abkommen haben die deutschen Regierungen ihre ukrainischen Wertepartner in den vergangenen Jahren nicht genötigt. Wenn sich heute deutsche und ukrainische Politiker treffen – wie am 3. Juni Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk –, ist von Konfliktlösungen keine Rede mehr, es geht nur noch um Waffenlieferungen. Stefantschuk – übrigens auf dem Bild links – bedankte sich laut „Tagesschau“ ausdrücklich dafür, dass sich Deutschland nun zur Lieferung schwerer Waffen durchringen konnte. „Er verband diesen Dank jedoch mit einer Bitte: Die Zeit zwischen der politischen Entscheidung und der tatsächlichen Implementierung der Entscheidung, also der Lieferung von Waffen, müsste beschleunigt werden“, meldete der Sender.

Wir können sicher sein, dass, auch zur Freude von Rheinmetall & Co., die Waffen zeitnah in der Ukraine eintreffen werden. Darauf setzt schließlich die dortige Regierung schon länger und nicht auf solche Vereinbarungen, wie sie in Minsk getroffen worden sind.