Minister mit Korpsgeist

Nicht das Agieren der Polizei nach „Stereotypen und äußerlichen Merkmalen“, dem sogenannten „Racial Profiling“, will der Bundesinnenminister untersuchen lassen, sondern eine Studie über Gewalt gegen Polizisten in Auftrag geben. Angriff ist die beste Verteidigung, denkt sich wohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) und bekommt Rückenwind von der AfD, die dank der Unruhen in Stuttgart und Frankfurt auf Aufschwung hofft, nachdem sie während der Corona-Pandemie in den Umfragen nicht glänzen konnte. Weder AfD noch Seehofer geht es um eine ernsthafte Aufarbeitung. Es geht um den Schutz der staatlichen Repressionsorgane und um neues Futter, welches die arbeitende Bevölkerung mit rassistischer Propaganda spaltet. Damit stehen sie nicht allein da. Auch die Innenminister Bayerns und Sachsens wehren sich gegen Fakten zum Rassismus in den Polizeibehörden.

Die Ergebnisse wären ernüchternd, das Bild vom Polizisten als Freund und Helfer wäre auf lange Zeit beschädigt. Welcher Jugendliche mit Migrationshintergrund kann nicht berichten, dass er oder sie öfter von der Polizei kontrolliert wird als die „deutsch aussehenden“ Freunde? Das schafft und verstärkt vorhandene Frustration. Nicht nur bei der Ausbildungs- und Jobsuche oder bei der Wohnungssuche zieht man als Migrant in Deutschland oft den Kürzeren. Auch die Polizei lässt einen tagtäglich spüren, dass man – wenn überhaupt – Bürger zweiter Klasse ist. So ist es bezeichnend, dass die „Krawallmacher“ von Frankfurt ihren Zwist untereinander vergaßen und sich gemeinsam gegen die Polizei wehrten.

Es wäre utopisch zu denken, dass Seehofers geplante Studie zur Gewalt gegen Polizisten dies berücksichtigen würde. Die sozialen Verwerfungen, die seit der Unterwerfung der DDR und der Absage an eine westdeutsche „Sozialpartnerschaft“ durch die Kapitaleigner sich Tag für Tag vertiefen, interessieren Seehofer und Konsorten nicht. Sie würden sich ins eigene Fleisch schneiden, denn sie sind mitverantwortlich und haben ein Interesse an der Frustration der Deklassierten und dem faktisch rechtsfreien Raum, den die Polizei ihr eigen nennen kann. Bis heute fehlt die – von vielen geforderte – unabhängige Behörde, die Vergehen der Polizei untersucht und strafrechtlich verfolgt. Bisweilen ermitteln Polizisten gegen Polizisten, dem Korpsgeist entsprechend meist ohne Folgen für die Beschuldigten und ohne Gerechtigkeit für die Opfer.