Minderheit im Baltikum

Scholz hat den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Solidarität in einem möglichen Konflikt mit Russland zugesichert. Ab dem 14. Februar werden (…) weitere deutsche Soldaten in Litauen stationiert. Wieder deutsche Soldaten ins Baltikum!

Wenn es gegen Russland geht, wird historisch alles vergessen. Lettland war 1941 bis 1944 von deutschen faschistischen Truppen besetzt. In dieser Zeit haben lettische Polizeibataillone, SS-Freiwilligen-Divisionen, fest an der Seite Nazideutschlands gekämpft und gemordet. Noch lebende lettische SS-Leute erhalten auch heute von der Bundesrepublik Deutschland eine Rente. Verfolgte jüdische Bürger, ehemalige Rotarmisten leben in bitterer Armut und warten bis heute auf Entschädigung. (…)

Zu Recht kritisiert Russland die ständige Diskriminierung von 680.000 Russen in Lettland. Nur knapp die Hälfte von ihnen hat einen lettischen Pass. Alle anderen sind sogenannte Nichtstaatsbürger; sie dürfen noch nicht einmal wählen noch im öffentlichen Dienst arbeiten. Für den Schuldienst wird abgelehnt, wer mit Akzent spricht (…).

Die fortlaufende Verletzung der Rechte der russischsprachigen Minderheit im gesamten Baltikum hat noch nie jemand in Brüssel, Paris, London, Berlin und Washington besonders interessiert, das ist denen völlig egal.