Millionenklage gegen die Bundeswehr

Vor neun Jahren begann alles eigentlich mit einem „Glücksgefühl“ für alle beteiligten Seiten: Die Bundeswehr hatte schon 2006 das Wehrbereichskommando III und die 7. Panzerdivision („Die Speerspitze des deutschen Heeres“) aus der NRW-Landeshauptstadt abgezogen. Die Friedensbewegung freute sich, dass der umstrittene Standort „Reitzenstein-Kaserne“ geräumt wurde. Die Landeshauptstadt war erfreut, dass sie 220 000 qm in Baugrund für Wohnungen umwidmen konnte. Und Makler und Investoren erwarteten am Ende ihrer „Wertschöpfungskette“ hochpreisige Projekte für 3 000 neue Bewohner. Und nun droht, so die Westdeutsche Zeitung, eine „Millionenklage gegen die Bundeswehr“.

Es hätte alles so schön sein können. Ein Unternehmen der Spitzenklasse, Aengevelt Immobilien, sah das Neubaugebiet als „schönstes (weil ‚grünstes’)“ Areal von Düsseldorf. Aus der „Reitzenstein-Kaserne“ wurde die „Gartenstadt Reitzenstein“. Die Lage: an der Schnittstelle dreier Viertel, die zu den „exklusivsten Stadtteilen“ zählen. Die Nettobaulandfläche wurde mit 160 000 qm taxiert. Darauf sollten 350 Einfamilienhäuser und 700 Geschosswohnungen errichtet werden. Ferner in der Planung: eine Kindertagesstätte, ein „Vollsortimenter“ (Supermarkt) und ein Jugendzentrum. Die „marktgerechte“ Einbettung: „Gerade der Markt an Wohnimmobilien in Düsseldorf ist interessant: Neben Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern gibt es in der mondänen Rheinmetropole auch eine Vielzahl exklusiver Luxusimmobilien.“

Die Kaufpreisübersicht unterscheidet zwischen „Amaryllis“ und „Begonie“. Größe und Preise schwanken zwischen 65,52 qm für 245 000 Euro und 100,75 qm für 484 000 Euro. Nahezu alle Wohnungen sind verkauft.

Und nun nach neun Jahren der plötzliche Einbruch in die schöne neue Welt: Die „Gartenstadt Reitzenstein GmbH“ klagt vor dem Düsseldorfer Landgericht gegen die Bundeswehr. Es geht dem Unternehmen nicht darum, dass die Bundeswehr das Gelände zuvor nicht von Fliegerbomben aus dem 2.Weltkrieg geräumt hat. Gestritten wird darüber, wer Gebäudereste unterhalb der Grasnabe hätte beseitigen müssen. Verkauft wurde offensichtlich „wie besehen“. Und der Käufer sieht sich „arglistig“ getäuscht, denn wenigstens 2,6 Millionen Euro habe die Entfernung der unterirdischen Kasernenherrlichkeit gekostet.

Die Bundeswehr hält dagegen, dass die „Gartenstadt Reitzenstein GmbH“ bestätigt habe, dass sie das Gelände „eingehend besichtigt“ habe.

Dabei muss auch übersehen worden sein, dass mehrere Blindgänger im Erdreich steckten, darunter eine Zehn-Zentner-Bombe mit intaktem Zünder. Trotz alledem: ein Bombengeschäft. Die Entscheidung des Landgerichts steht aus.

Die Düsseldorfer DKP hat sich seit vielen Jahren im Gerresheimer Rathaus und bei Friedensaktionen für die Konversion militärischer Einrichtungen im Stadtgebiet eingesetzt. Der Bundeswehrübungsplatz von 202 Hektar wurde am Aaper Wald „zivilisiert“ und als Landschaftsschutzgebiet festgeschrieben. Das Bundesamt für Immobilienaufgaben erwartete dafür mehr als zwölf Millionen Euro. Die „Bergische Kaserne“ im Stadtteil Hubbelrath wurde teilweise geräumt und als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vorgehalten.