Millionärssteuer jetzt!

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird seit Jahren immer größer, auch im Saarland. Mehr als jede/r Sechste lebt hier unterhalb der Armutsgrenze.

Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Erwerbslose, Kinder und Rentner/innen.Auf der anderen Seite steigt die Zahl derer mit einem jährlichen Einkommen von 150.000 Euro und mehr. Die sechs Saarländer in der Gruppe der 500 reichsten Millionäre Deutschlands verfügen zusammen über ein Vermögen von mindestens 4,6 Milliarden Euro. Die Verteilung des Privatvermögens wird immer ungerechter. Ein Zehntel der Bevölkerung in Deutschland besitzt mindestens zwei Drittel des gesamten Vermögens.

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit Jahren rückläufig, Reallöhne sinken. Der Sozialabbau, der mit der Einführung des sogenannten „Hartz IV“ (ALG2) den Druck auf die Beschäftigten und die Erwerbslosen enorm erhöht hat, wird vorangetrieben, daraus folgte eine Schwächung der Gewerkschaften. Die Bevölkerung im Saarland ist von niedrigen Löhnen in besonderem Maße betroffen. Die zunehmende Konzentration von Geld in wenigen Händen heizt die Spekulation an und führt zu immer neuen Krisen.Wenn dann die öffentlichen Haushalte in Form massiver neuer Schulden die Zeche zahlen (siehe Bankenrettung) und nicht die Verursacher, fehlt das Geld für die Bedürfnisse der Allgemeinheit. Zunehmender Reichtum und dadurch wachsende Macht in den Händen einer relativ kleinen Personengruppe stellen eine Bedrohung für demokratische Strukturen dar und verhindern politische Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Menschen.Der neoliberale Kapitalismus hat die Ungleichheit enorm verschärft.  So darf es nicht weitergehen!

Um öffentliche Einrichtungen wieder handlungsfähig zu machen und die Kürzungspolitik zu Lasten der finanziell Schwächeren zu beenden, hilft keine Schuldenbremse. Sie bewirkt das Gegenteil davon. Die öffentlichen Haushalte müssen gestärkt werden, indem die Einnahmeseite mittels Umverteilung gestärkt wird. Einkommensmillionäre müssen im angemessenen Verhältnis zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge beitragen. Mit einer Steuer für Millionäre und Milliardäre alleine wird sich die Gesellschaft nicht grundlegend verändern, doch ein Schritt in die notwendige Richtung wäre getan.

Die Einführung einer Millionärssteuer wäre ein wirkungsvoller Anfang, die bisherige Richtung umzukehren. Von der saarländischen Landesregierung fordern wir eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat.Die Mittelverwendung muss zielgerichtet für die Linderung von Einkommens–und Bildungsarmut eingesetzt werden.

Die Initiative „Millionärssteuer jetzt!“ will der Bewegung für eine Umverteilung von oben nach unten, für eine gerechte Zukunft, zu neuem Schwung verhelfen.