Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, erklärte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion „Die Linke“, in einer Pressemitteilung vom 22. Februar mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen. Zdebel weiter:

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine ‚Überforderung der Betreiber‘. Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie Kanzlerin Merkel und der damalige Umweltminister Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Proteste gegen das Steuergeschenk auf Kosten der SteuerzahlerInnen gibt es auch von Umweltverbänden und Anti-Kernkraft-Bewegungen.