Milliardenschwere NATO-Rüstung für Kiew

Die NATO hat am Dienstag mit Rüstungsunternehmen aus Deutschland (Junghans Microtec, Dunningen in Baden-Württemberg) und Frankreich (Nexter Munitions) Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Bestellung, die auf Initiative Berlins zustande kam und vor allem Kiew zugute kommen soll, umfasst mehr als 220.000 Geschosse. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei der Vertragsunterzeichnung, die Steigerung der Munitionsproduktion sei eine absolute Notwendigkeit, um weiterhin Unterstützung für Kiew leisten zu können. Für die bisherige Belieferung des Landes mit Munition habe man tief in die eigenen Lager gegriffen.

Der neue Schub bei der Aufrüstung Kiews durch den Westen ist eine Ermunterung der Regierung Wladimir Selenskis, weiterhin die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu beschießen, und zugleich eine Antwort auf die Rede, die der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York gehalten hat. Er hatte dort die „fortgesetzte Unterstützung des Westens für das Kiewer Regime“ als „Schlüsselfaktor, der die Suche nach einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise verhindert“, bezeichnet.

Erst am Sonntagmorgen hatten Kiewer Truppen einen von zahlreichen Menschen besuchten Markt im Kirow-Stadtbezirk von Donezk, der Hauptstadt der gleichnamigen Volksrepublik (DVR), gezielt mit westlicher Artillerie beschossen. Dabei wurden 25 Menschen getötet, etwa 20 weitere wurden verletzt. Kiew nahm dazu keine Stellung, sondern antwortete auf seine Art: Am Dienstag berichtete die DVR-Vertretung im „Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen“, dass die Kiewer Truppen fünf Raketen aus einem Mehrfachraketenwerfer-System auf den Donezker Stadtteil Kuibyschewski abgefeuert hätten. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen.

Lawrow erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass die westlichen Waffen, „darunter Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran, methodisch, rücksichtslos, absichtlich und bewusst rein zivile Objekte treffen, wie es bei den Angriffen auf Wohngebiete in Belgorod am 30. Dezember 2023 und am 21. Januar“ in Donezk der Fall gewesen sei. Zugleich bekräftigte er, „dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Phantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann.“

Lawrows Rede gibt es in deutscher Übersetzung im UZ-Blog.