Milliardengrab

Die Friedensbewegung will ein Zeichen im Bundestagswahlkampf setzen und organisiert eine Menschenkette um das Atomwaffenlager in Büchel. UZ sprach mit Marion Küpker. Sie ist Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Versöhnungsbundes und Internationale Koordinatorin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnenn und -gegner (DFG-VK) für die Abschaffung von Atomwaffen. Im Trägerkreis ist sie eine Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, für den sie den Aachener Friedenspreis 2019 erhielt.

UZ: Die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ ruft für 5. September bundesweit zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am am Fliegerhorst Büchel in der Eifel auf. Warum haben Sie sich dafür entschieden, erneut in Büchel zu demonstrieren?

Marion Küpker: Dieser Termin liegt genau drei Wochen vor der kommenden Bundestagswahl, an die wir mit unserer Menschenkette ein Signal aus der Zivilbevölkerung schicken wollen. Wir stehen mitten in der Auseinandersetzung zwischen der Zivilgesellschaft und den Regierungsparteien, die nach der Wahl über die Anschaffung neuer Atomwaffenträger und über die weitere Umsetzung der geplanten nuklearen Aufrüstung mit neuen „einsetzbaren“ Atombomben vom Typ B-61-12 entscheiden will. Die Voraussetzungen dafür laufen bereits: die Regierung lässt den Fliegerhorst Büchel für 259 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren erneuern. Die Landebahn, die Atomwaffen-Sicherheitsbehälter, der militärische-Sicherheitszaun und weitere Infrastrukturmaßnahmen sollen der neuen Atombombenstationierung gerecht werden.

UZ: Was ist da genau geplant?

Marion Küpker: Diese nukleare Aufrüstung geschieht an allen europäischen Standorten, die der nuklearen Teilhabe der NATO angehören (Belgien, Niederlande, Italien und unter Umständen Türkei). Die Produktion der B61-12-Atombomben (480 Stück) beginnt gerade in den USA. Pro Stück ist die mit 20 Millionen US-Dollar veranschlagte Bombe die teuerste Atombombe, die die USA je produziert haben. Am Wahrscheinlichsten wird unsere Regierung nach der Wahl dem Kauf des US-amerikanischen Kampfflugzeuges von Boeing, der F/A18-Super-Hornet, zustimmen. Allein 30 Stück davon würden für das Luftwaffengeschwader 33 gekauft und den jetzigen Tornado-Kampfjet in Büchel ablösen. Pro Stück soll die F/A18-Super-Hornet 66,8 Milliarden US-Dollar kosten. Die F/A18 besitzt die Fähigkeit, auf US-Aircraft-Trägerschiffen der Navy zu landen, die unter anderem auch vor Europas Küsten unterwegs sind.

Die nukleare Aufrüstung kostet uns viele Milliarden Euro. Ob sich deutsche Piloten weiterhin vom Fliegerhorst Büchel (Vulkaneifel) aus an einem Atomwaffenkrieg beteiligen können, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

UZ: Und wer unterstützt Ihre Proteste am 5. September?

Marion Küpker: Wir sind mit über 70 Organisationen und Gruppen vernetzt im Trägerkreis „Atomwaffen – bei uns anfangen!“. Angemeldet sind derzeit unter anderem Menschen aus den Gruppen der „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“, den IPPNW/ICAN, dem Versöhnungsbund, der DFG-VK, dem Bundesausschuss Friedensratschlag, von Pax Christi, von Lebenslaute Baden-Württemberg, dem Pazifik Netzwerk e. V., verschiedenen Friedensinitiativen, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, den Kirchen gegen Atomwaffen, und von den Parteien und Jugendorganisationen DKP und SDAJ sowie „Die Linke“.
Gemeinsame Busanfahrten sollen von Aachen, Bad Kreuznach, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Mainz und München aus stattfinden. Die personenbezogene digitale Anmeldung und alle nötigen Informationen gibt es auf der Webseite: www.friedenskooperative.de/anmeldung-menschenkette.

UZ: Gibt es auch eine Kooperation mit Klima- und Umweltschutzgruppen wie etwa „Fridays for Future“?

Marion Küpker: Einen inhaltlichen Zusammenhang gibt es ganz sicher: 12.000 Kilo CO2 produziert pro Flugstunde allein der derzeitige Tornado-Jet. Während Menschen aktuell in der nahegelegenen Ahrweiler-Region (Eifel) existentiell von der Juli-Überschwemmung betroffen sind, übt das Militär mit seinen Kampfflugzeugen wie gewohnt weiter. Die Emissionen des Militärs sind bei den Klimaverhandlungen offiziell nicht miteinbezogen, obwohl das Militär einer der weltgrößten Klimakiller ist. Das Geld für diese milliardenschwere nukleare Aufrüstung wird im aktuellen Kampf gegen die Klimakrise benötigt.

Von Nörvenich bei Köln – und nur wenige Kilometer vom Hambacher Forst entfernt – wird in den kommenden Jahren das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ im NATO-Bündnis geübt, da das Luftwaffengeschwader 33 in der Instandsetzungszeit der Militärbasis von Büchel nach Nörvenich umzieht. Erstmalig wird es in Nörvenich am 9. Oktober 2021 Proteste gegen dieses Manöver geben. Auch ist der September 2021 der europäische Aktionsmonat zur Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO. Das europäische Netzwerk „Nuke Free Europe“ informiert über unsere aktuellen vielfältigen Aktionen unter www.nukefreeeurope.eu.

UZ: In den vergangenen Wochen und Monaten kam es bereits regelmäßig zu Protesten in Büchel. Wie sind die Einsatzkräfte der Polizei und die Militärangehörigen damit umgegangen?

Marion Küpker: Vorweg möchte ich sagen, dass die Menschenkette eine angemeldete Veranstaltung ist und keinerlei negativen Eingriffe der „Ordnungskräfte“ zu erwarten sind. Allerdings laufen im Hintergrund Aktionen der Behörden, die unsere Proteste zukünftig noch weiter einschränken sollen.
Es soll zum Beispiel der Veranstaltungstechniker und Pächter des Grundstückes am Haupttor enteignet werden, da er uns sein Grundstück seit dem Jahr 2008 für die Ostermarsch-Kundgebungen, Mahnwachen und so weiter zur Verfügung stellt, wie auch jetzt für die Menschenkette.

Auch wurden uns alle möglichen Camp-Plätze am Fliegerhorst Büchel dieses Jahr endgültig von den Behörden (LBM – Landesbetrieb Mobilität) verweigert, indem die öffentlichen Flächen am Haupttor der Militärbasis an die Gemeinde Alflen verpachtet wurden. Der Bürgermeister ließ diese Wiesen sofort einzäunen und Blütenwiesen für Insektenschutz darauf einrichten. Weitere Wiesen an anderen Toren wurden direkt nach Anmeldung von der Bundeswehr mit Bauzäunen umstellt und zu Baustellen erklärt, indem dort ein kleiner Steinhaufen errichtet wurde. Unsere Eilverfahren wurden abgewiesen, sodass wir unser Versammlungsrecht dieses Jahr nur sehr eingeschränkt wahrnehmen konnten, das heißt, unsere Protestcamps wurden gezielt wegprivatisiert. Bereits im Jahr 2019 wurde uns erstmalig das Parken am Haupttor und Camp verboten. Wir sollten stattdessen im drei Kilometer entfernten Industriegebiet Büchel parken und einen Shuttle-Service einrichten. Die Blockaden wurden dieses Jahr durch sanftes Beiseitetragen aufgelöst.

UZ: Sehen Sie Chancen, dass Sie am Ende erfolgreich sein werden und der Stützpunkt in Büchel doch noch geschlossen wird?

Marion Küpker: Welche Alternative haben wir denn, als weiter an der Zunahme unserer Proteste gegen den Wahnsinn dieser nuklearen Bedrohungs- und Abschreckungspolitik zu arbeiten? Zumindest nehmen diese Proteste immer noch zu. Bis heute haben bereits 55 Staaten den seit Januar völkerrechtlich gültigen Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifiziert und 34 weitere Staaten haben ihn schon unterzeichnet. Unsere Forderung an unsere Regierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll, unterstützen bereits 714 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace), 623 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete sowie über 117 Städte, die dem ICAN-Städteappell beigetreten sind. Der Vertrag würde Deutschland in absehbarer Zeit atomwaffenfrei machen.

UZ: Welche Rolle spielt der Bundestagswahlkampf bei Ihren Protesten? Erhalten Sie Unterstützung der Parteien?

Marion Küpker: Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bezüglich ihrer Wahlentscheidung miteinbeziehen, welche Partei unsere Forderungen zur Abschaffung der Atomwaffen erfüllt. Irgendwann kommt auch die Regierung nicht drum herum, den Willen von über 80 Prozent der Zivilbevölkerung zu akzeptieren, die laut Umfragen den Abzug der US-Atomwaffen und ein atomwaffenfreies Deutschland wünscht. Die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ hat Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl erstellt, die auf unserer Homepage eingesehen werden können.