Milliardengeschenke

Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vorgestellt. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen davon für Hilfeleistungen für Unternehmen verwendet werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Für Beatrice Kramm, die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, ist das aber noch nicht genug und sprach nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs von einer „schallenden Ohrfeige für die mittelständischen Unternehmen“. Dahingegen fragt der „Berliner Anstoß“, die Zeitung der DKP Berlin, ob jemand „mit der laufenden Krise irgendwann von der Politik vernommen hätte, die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes oder eine volle Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellten seien eine gute Idee“?