Milliarden für Umsturz

Die EU-Kommission hat einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes „Unterstützungspaket“ für Belarus vorgelegt. Es soll aktiviert werden, „sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat“, erklärte die Kommission am Freitag. Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Belarus gewandt: „Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.“ Sobald in dem Land ein „friedlicher demokratischer Übergang“ eingeleitet werde, werde die EU da sein, um diesen zu begleiten, so von der Leyen.