Milliarden für nukleare Teilhabe

Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der NATO sichern.

Die „Terroristen“ schlafen nicht. Gerade in Mali, aber auch im Irak nutzten sie die aktuelle Situation, „um Gelände gutzumachen“, zitiert die „FAZ“ die Kriegsministerin – da können wir jetzt nicht weg. Gleichzeitig wird die Militarisierung im Innern vorangetrieben. 32.000 Soldatinnen und Soldaten seien im Einsatz gegen die Pandemie. Sie gehen für Bedürftige einkaufen, testen Tracking-Apps, panschen Desinfektionsmittel und nähen Schutzmasken im Home-Office.

Ganz oben auf der Liste von Kramp-Karrenbauer steht allerdings die Sicherung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der atomaren Droh- und Aufrüstungspolitik der NATO gegen Russland und China. Konkret geht es um 20 US-Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Man mag es kaum glauben, aber einem aktuellen Bericht des „Spiegel“ zufolge sind die Bomben Ende 2019 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die USA ausgeflogen und modernisiert worden. Dem Bericht zufolge wurde eine neue Software aufgespielt, um die Zielgenauigkeit zu erhöhen. Dann ging es erneut über unsere Köpfe hinweg zurück nach Büchel.

Im Kriegsfall sollen die Atomwaffen auf US-Kommando von deutschen Bundeswehrpiloten ausgeflogen und abgeworfen werden. Seit langem bereiten die in die Jahre gekommenen deutschen Trägerflugzeuge den Militärs Sorgen. „Wenn 2030 der letzte Tornado außer Dienst gestellt wird, braucht es einen entsprechenden Vorlauf für die Ersatzmaschinen“, erklärte Kramp-Karrenbauer und ging ohne parlamentarische Umwege auf Shopping-Tour. Die Entscheidungen müssten getroffen werden, „auch wenn die haushaltsrechtlichen Fragen möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode beantwortet werden können“.

Neben 30 US-Atombombern vom Typ F-18 „Super Hornet“ stehen 93 „Eurofighter“ und 15 F-18 „Grawler“ für die elektronische Kriegführung auf der Einkaufsliste. Allein die 30 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Die „Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) haben ausgerechnet, dass sich die Gesamtkosten des Pakets über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit auf 100 Milliarden Euro belaufen.

„Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang, ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen“, so das IPPNW. Nach Berechnungen der Ärzte könnten für die 7,5 Milliarden Euro 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr finanziert werden.