Milliarden aus Dreck

Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union – kurz EU ETS – bleibt auch nach den Verhandlungen der EU-Umweltminister vergangener Woche ein wirkungsloses Instrument – trotz verkündeter Reformabsichten.

Gedacht war das System einst als kapitalistisches Vorzeigeprojekt: Der Klimaschutz sollte mit Hilfe des Marktes vorangebracht werden. Zum ersten Mal wurden in der ganzen EU Industrien bestimmt, deren in die Luft geblasene Treibhausgase gemessen und mit einem einheitlichen Preis versehen. Mit der Zeit sollte dieser immer weiter ansteigen und auf diesem Wege auf langfristige Sicht dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft auf fossile Energieträger verzichtet.

Geblieben ist von dieser Vorstellung allerdings wenig: Der Preis für die Tonne Kohlendioxid liegt heute am Boden und mit fünf Euro ist er so niedrig, dass die Unternehmen sich so gut wie überhaupt nicht veranlasst sehen, in klimafreundliche Technik zu investieren. Darüber hinaus ist das EU ETS so gestaltet, dass es gerade den großen Luftverschmutzern zusätzliche Milliardeneinnahmen beschert.

Den Hintergrund für das niedrige Preisniveau bildet vor allem der massive Überschuss an Emissionsrechten, der sich über Jahre gebildet hat. Derzeit sind etwa drei Milliarden Zertifikate mehr im Umlauf als für die jährlichen Emissionen der im vom EU ETS erfassten Anlagen notwendig sind. Zwar ist davon fast ein Drittel dem Markt vorläufig entzogen, aber an dem massiven Angebotsüberhang ändert das nichts.

Wird in den nächsten Jahren seitens der Politik nicht energisch gegengesteuert, wird sich an dem Problem nichts ändern. Denn bislang werden jedes Jahr nur Zertifikate für knapp 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid dem Markt entzogen, was das Angebot nur unwesentlich verknappt. Der Umweltverband Climate Action Network (CAN) warnt sogar davor, dass die Zahl ungenutzter Verschmutzungsrechte in den nächsten Jahren drastisch ansteigen könnte. CAN geht davon aus, dass die Zahl überschüssiger Zertifikate in den nächsten drei Jahren auf 4,4 Milliarden und bis 2030 sogar auf bis zu sieben Milliarden ansteigen könnte.

Vor allem zwei im System selbst begründete Punkte stehen der Entwicklung des EU ETS zu einem wirksamen Instrument der Umweltpolitik entgegen. Erstens haben sich im Laufe der Wirtschaftskrise die Emissionen um etwa 200 Millionen Tonnen CO2 verringert, ohne dass auch die Ausgabe neuer Emissionsrechte verringert worden wäre. Jedes Jahr vergrößert sich damit der Überschuss strukturell um etwa 200 Millionen Zertifikate. Und zweitens haben sich in den letzten Jahren andere Instrumente als effektiver erwiesen, so dass das Emissionsniveau der ETS-Anlagen schneller gefallen ist als das Angebot der Verschmutzungsrechte verknappt wurde.

Trotz aller Reformpläne, die bisher seitens der Umweltminister und des EU-Parlaments verkündet wurden, werden die strukturellen Probleme nicht angepackt. Und vor allem die Konzerne beispielsweise der Zement- und Stahlindustrie profitieren davon. Denn auch diese energieintensiven Branchen sollen künftig mit kostenlosen Zertifikaten versorgt werden, damit sie ihre Betriebe nicht aus der EU auslagern. Bisher werden 43 Prozent aller Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben, und ginge es nach dem Willen des EU-Parlaments, würde diese Quote noch auf bis zu 48 Prozent steigen.

Der europäischen Großindustrie hat diese Regelung in den vergangenen Jahren rund 25 Milliarden Euro Extraprofit eingebracht, wie der Spiegel (2016/49) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch (CMW) berichtete. Da Konzerne mehr Zertifikate bekamen, als sie brauchten, konnten sie diese gewinnbringend verkaufen. Darüber hinaus reichten viele trotz der Gratiszertifikate Emissionskosten an die Kunden weiter. Allein die Zementriesen LafargeHolcim und HeidelbergCement sollen so laut CMW gut 1,7 Milliarden Euro eingestrichen haben.