Military-Schengen

18. Januar 2019. Die in Frankfurt an der Oder erscheinende „Märkische Oderzeitung“ meldet: „US-Panzer rollen erneut durch Brandenburg.“ Eine Einheit aus Fort Riley im US-Bundesstaat Kansas mit rund 200 Panzern und Schützenpanzern, 500 Ketten- und 150 Radfahrzeugen sowie 3 500 Soldaten werde im belgischen Antwerpen eintreffen, von wo es auf Zügen und Autobahnen ins westpolnische Zagan gehen werde.

19. März 2019. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ aus Potsdam berichtet aktuell: „1 500 US-Soldaten fahren durch Brandenburg“. Militärfahrzeuge „werden kaum zu sehen sein“, da es in zivilen Bussen vom Flughafen Berlin-Tegel zu dem rund drei Stunden entfernten Übungsgelände Drawsko Pomorskie gehe. Schweres Material, darunter Kampfpanzer, sei schon Anfang des Monats aus einem Lager in den Niederlanden mit Zügen und Schwertransportern nach Polen gebracht worden und dabei in Cottbus „aufgefallen“.

22. März 2019: Im „Wall Street Journal“ teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass der Kriegspakt 260 Millionen Euro in den Aufbau neuer US-Materiallager in Europa investieren will, eines davon soll im polnischen Powidz liegen. Die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ fragt daraufhin am 30. März: „Keine Militärtransporte mehr durch die Lausitz?“ Denn der Stützpunkt 60 Kilometer östlich von Posen könne in einigen Jahren zu einer Art „Drehkreuz“ der US-Streitkräfte werden, das Material müsse dann nicht mehr durch die Bundesrepublik rollen. Ein Ende der Transporte bedeute das aber nicht. Die von NATO und US-Army angestrebte Beschleunigung von Truppenverlegungen werde „in permanenten Manövern geübt, auch auf deutschen Truppenübungsplätzen wie Grafenwöhr in Bayern, wo am heutigen Samstag das Manöver ‚Allied Spirit X’ mit 5  600 Teilnehmern aus 14 NATO-Staaten beginnt. Der Weg dahin führt aus Polen über Brandenburg und Sachsen.“

Meldungen über NATO- und US-Truppentransporte durch die Bundesrepublik finden sich fast nur in der ostdeutschen Regionalpresse, entsprechend gering sind die Proteste. Dabei geht es um einen zentralen Punkt des Aufmarschs gegen Russland, nämlich um die Rolle der Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe“ bei der „Stärkung der NATO-Ostflanke“ (Ursula von der Leyen, Mai 2017). In diesem Sinn beschloss die NATO im November 2017 die Einrichtung von zwei neuen Kommandostäben für die Nachschuborganisation über den Atlantik sowie in Europa. Einer von beiden – das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) – wird seit Juli 2018 in Ulm aufgebaut. Wenige Tage nach dem NATO-Beschluss kündigte die EU am 10. November 2017 den Ausbau von Straßen und Schienenwegen für den schnelleren Transport von Panzern und anderem Militärgerät bis in die baltischen Staaten an. Im EU-Budgetentwurf für 2021 bis 2027 fanden sich schon zuvor (illegale) 6,5 Milliarden Euro für diesen Zweck. Nötig sei aber, so von der Leyen im Januar 2018, ein umfassendes Konzept, ein „Military-Schengen“. Räder müssen schneller rollen – Richtung Russland. Bei der Kriegsvorbereitung funktioniert die Arbeitsteilung von NATO und EU in idealer, nämlich fast geräuschloser Weise.