Militärisches Training für die Polizei

Die deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür. Darauf macht der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, in einer Presseerklärung aufmerksam.

Am vergangenen Donnerstag endete in Weeze/Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt Andrej Hunko: „Das EUPST wird von der Europäischen Union finanziert. Als Europapolitischer Sprecher, Zuständiger für den Bereich europäische Polizeizusammenarbeit und als Abgeordneter aus NRW wollte ich mir ein Bild davon machen. 2010 begleitete ich ein ähnliches Training der EU-Kommission in Potsdam parlamentarisch. Auch damals übten Gendarmen und Polizisten gemeinsam, das Training wurde von der Bundespolizei ausgerichtet.

Trotz vieler Anstrengungen war es unmöglich, die Veranstaltung in Weeze als parlamentarischer Beobachter zu besuchen. Für die Durchführung des EUPST wurde die niederländische Gendarmerie (Marechaussee) beauftragt. In einem Telefonat mit dem zuständigen Colonel des Verteidigungsministeriums erklärte dieser das EU-Training zu einer Privatveranstaltung der Marechaussee. Auch bei der Europäischen Kommission stieß ich auf Granit, dort ist der Dienst ‚Außenpolitische Instrumente’ für das EUPST zuständig.

Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert.

Über das EUPST erhalten die teilnehmenden deutschen Polizeien Einblicke in die als ‚robust‘ bezeichnete Praxis militärischer Gendarmerien. Diese Militarisierung durch die Hintertür ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“