Militärische Gegenmacht

Am 9. November 2014 waren die deutschen Großmedien und die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik vollauf damit beschäftigt, das, was sie „Mauerfall“ nennen, was aber eine Grenzöffnung war, zu feiern. An diesem 25. Jahrestag stellten junge Leute auf dem Berliner Alexanderplatz ein Transparent auf, das fast über den halben Platz reichte. Auf ihm war zu lesen: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Die Initiatoren fanden Vergnügen an der Aktion, gründeten den Verein „Unentdecktes Land“ und stellten das Transparent am 3. Oktober 2015 und am 13. August 2016 erneut in Berlin auf.

Knapper als in diesem Satz lässt sich kaum zusammenfassen, was die DDR in der deutschen Geschichte bedeutete. Ich halte seine Propagierung für eine der besten Aktionen für Frieden in den vergangenen Jahren.

Er gibt eine konkrete Erfahrung wieder: Ein sozialistischer Staat benötigt keinen Krieg, ist aber vom ersten Tag seiner Existenz an dazu gezwungen, sich bewaffnet zu verteidigen, Grenzen zu ziehen. Eine kapitalistische Umgebung bedeutet Konterrevolution und Krieg. Das war die Erfahrung der Sowjetunion. Armeegeneral Heinz Keßler (1920–2017), von 1985 bis 1989 DDR-Verteidigungsminister, erinnerte 2016 daran, dass diese Lehre schon vor dem Sieg über den Faschismus für ein künftiges Deutschland gezogen wurde: „In meiner Diskussionsrede auf der Gründungskonferenz des Nationalkomitees ‚Freies Deutschland’ (NKFD) in Krasnogorsk am 12./13. Juli 1943 habe ich leidenschaftlich vor allem im Interesse der deutschen Jugend appelliert: ‚Wir wollen ein Deutschland, wo die Voraussetzung geschaffen ist, dass es nie wieder einen solchen Krieg gibt.’“

Dieses Zitat stammt aus einer Broschüre mit dem Titel „Soldaten für den Frieden“, die mich ähnlich wie „Unentdecktes Land“ beeindruckt hat. Das Heft wurde 2017 von der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V.“ (ISOR) und dem „Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR“ herausgegeben. Es enthält den titelgebenden Appell führender DDR-Militärs und lesenswerte Beiträge, in denen sie begründen, was sie zu dessen Unterzeichnung bewogen hat.

In dem 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zuerst veröffentlichten Appell heißt es, dass „das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht hat“. Die Strategie der USA ziele offensichtlich darauf ab, „Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen“. Die NATO sei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt und mit dem „Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren“. Zusammenfassend heißt es: „Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!“ Gewarnt wird, hier beginne bereits „ein Verbrechen an der Menschheit“.

Es ist kein Zufall, dass dies von DDR-Militärs ausgeht. Das Wissen um die Folgen eines Krieges im dichtbesiedelten Europa hat mit zur Gründung der DDR beigetragen und ihre Militärpolitik geprägt. Es war das Wissen nicht nur von Kommunisten, sondern auch von bürgerlichen Politikern und von ehemaligen Wehrmachtsmilitärs, die über das NKFD an die Seite der KPD und der SED gelangten. Keßler beschrieb die Lage nach 1945 in Europa so: „Der Pulverdampf war noch nicht verzogen, da begann man im Westen des Landes im engen Zusammenwirken mit den USA mit der Wiederaufrüstung der BRD. Das konnten und durften wir nicht ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zulassen.“

Vor allem aber: Immer wieder drängten politische und militärische Führung der BRD darauf, den Kalten Krieg in einen heißen umschlagen zu lassen. Hier sei ein Beispiel aus dem August 1960 angeführt. Damals war ein Papier bekannt geworden, in dem Generale der Bundeswehr deren Atombewaffnung forderten. Inhalt und Ton führten zu heftigen Reaktionen auch im westlichen Ausland. Im Text hieß es: „Der Bolschewismus respektiert nur die Macht, sonst nichts (…). Die Bundeswehr kann weder auf die allgemeine Wehrpflicht noch auf die Zugehörigkeit zur NATO, noch auf eine atomare Bewaffnung verzichten. Wenn die Bundeswehr diese militärischen Forderungen stellt, greift sie nicht in die Parteipolitik ein (…). Es ist aber Aufgabe der Bundeswehr, der politischen Führung rechtzeitig und klar zu sagen, welche Mittel sie zur Erfüllung ihres Auftrages braucht und was sie mit den ihr bewilligten Mitteln leisten kann.“

Diese Strategen waren unbelehrbar, wie ich 1967 als Angehöriger der Bundeswehr selbst erfahren konnte, und ihre heutigen Nachfolger, die zum Beispiel öffentlich von einem neuen Krieg wie im Kosovo träumen, sind es auch. Sie respektieren nur militärische Gegenmacht. Die fehlt in der Mitte Europas seit 1990. Wenn heute die Aktivisten von „Unentdecktes Land“ oder erfahrene Militärs ihre Stimme gegen Krieg und Kriegsvorbereitung erheben, dann hat das zwingend mit dem DDR-Erbe zu tun. Seine Pflege und Verbreitung ist aus meiner Sicht für die deutsche Friedensbewegung insgesamt enorm wichtig.