Militärische Abenteuer

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett waren gerade einen Tag im Amt, schon wurden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche im Bundestag Anträge zur Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt. Es ist sicher, dass diese Anträge in dieser Woche bei den Abstimmungen im Bundestag eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Kritik und Ablehnung der Einsätze kam nur aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ und von Grünen-Abgeordneten.

Der Bundesregierung geht es unter anderem um die Verlängerung der Mandate für Afghanistan, Mali, den Südsudan, in Dafur. Die Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer soll fortgesetzt werden. Alexander S. Neu, Fraktion „Die Linke“, sagt, dass das neue Anti-IS-Mandat der Bundeswehr für den Irak und Syrien wieder einmal mehr als deutlich zeige, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen geht.

Der Einsatz im Irak wird – so der Plan der Bundesregierung – ausgeweitet. Sie plant in diesem Zusammenhang den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“. Die bisherige Ausbildungsmission in Nordirak soll durch einen landesweiten Einsatz ersetzt werden. Künftig werden nicht mehr nur kurdische Peschmerga-Kämpfer ausgebildet, sondern auch die regulären irakischen Streitkräfte, darunter ihre Führungsebene. Angeblich soll dieser Einsatz „zur Stabilisierung des Iraks“ beitragen.

Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion, erklärte in der Aussprache am vorigen Donnerstag: „Keine 24 Stunden im Amt, legt uns die neue schwarz-rote Bundesregierung ein halbes Dutzend Anträge zu Bundeswehreinsätzen im Ausland vor. Während die Schlangen an den Tafeln in unserem Land immer länger werden, sollen in den nächsten sechs Monaten sage und schreibe 69,5 Millionen Euro allein für eines dieser vielen kostspieligen, hochgefährlichen militärischen Abenteuer (gemeint ist der Einsatz im Irak – NH) ausgeben werden …“. Selbst der Einsatz gegen den IS sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil nicht von einem UNO-Mandat gestützt. Sie machte aber vor allem auch auf die Heuchelei der Bundesregierung aufmerksam, die nichts gegen den NATO-Partner Türkei unternehme, der „mit deutschen Panzern an der Seite islamistischer Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und beschießt, die seit Jahren entschieden gegen den ‚Islamischen Staat’ kämpfen.“ – Wenige Tage später fiel Afrin.

Auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour antwortete die Bundesregierung, dass – in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien – 20 Genehmigungen für Rüstungslieferungen an die Türkei in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro erteilt worden sind. Noch im Februar hatte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. Das war eine Lüge.