„Militärhilfen“-Plan

Am Montag haben die Außenminister der EU-Staaten den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung soll die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren.

Innerhalb der „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF) soll ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine geschaffen werden. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der Rüstungsindustrie der EU soll bei Aufträgen Vorrang eingeräumt werden. Wenn diese allerdings für die Bedürfnisse der Ukraine nicht ausreichend schnell liefern kann, sollen mit dem EU-Geld auch Aufträge an Unternehmen in Nicht-EU-Staaten bezahlt werden können.

Die 14 Staats- und Regierungschefs der EU haben zudem sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei Investitionen in die Rüstungsindustrie ausgesprochen. Die Finanzierungen der EIB für „Sicherheit und Verteidigung“ müssten im Einklang mit den neuen Prioritäten der EU verbessert werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Staaten.

Den Brief unter finnischer Koordinierung haben neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die italienische Regierungschefin Georgia Meloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und den Niederlanden unterzeichnet.