Militär will weiche Landung

Die Absetzung des seit 30 Jahren regierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär sei nichts anderes als eine Palastrevolution, schätzte Fathi Al Fadl, Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP), am Freitag vergangener Woche ein. Die SCP kämpft seit Jahren im Bündnis mit anderen Kräften der Opposition für den Sturz des Regimes, seine Auflösung und Abschaffung. Die andere Option, die nun vom Militär umgesetzt worden ist, sei eine Art „weiche Landung“, bei der lediglich das Staatsoberhaupt ausgetauscht wird, das Regime jedoch erhalten bleibt. Dies sei in Ägypten und in Tunesien erfolgreich geschehen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Militär den Präsidenten al-Baschir abgesetzt und verhaftet. Er sei laut Militärsprechern an einem „sicheren Ort“. Zum Präsidenten eines „militärischen Übergangsrates“ erklärte sich der frühere Verteidigungsminister der Regierung al-Baschir, Achmed Awad Ibn Auf. Das Militär gab an, in den nächsten zwei Jahren an der Macht bleiben zu wollen, in dieser Zeit sollen Wahlen vorbereitet werden. Gleichzeitig verkündete Ibn Auf, dass für drei Monate zunächst der Ausnahmezustand gelte und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr. Politische Gefangene der letzten Monate wurden freigelassen.

Die Proteste flauten nach der Ankündigung nicht ab, das Hauptquartier der Armee wurde weiterhin von Zehntausenden belagert, sie fordern die Einsetzung einer zivilen Regierung, die Auflösung der Militärregierung, unter welchem Namen auch immer sie agiert, und die Beendigung des Ausnahmezustandes. Schon einen Tag später, am vergangenen Freitag, trat Ibn Auf zurück, er kündigte an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani ihm als Chef des Übergangsrats nachfolgen soll.

„Der bisherige Präsident, der Chef des Geheimdienstes und der Chef der Armee, der nun als Übergangspräsident auftritt, müssen vor Gericht gestellt werden. Was am Donnerstag in Khartum vor sich ging, war eine Palastrevolution, doch die Koalition für Freiheit und Veränderung, die Menschen auf den Straßen wollen weiterkämpfen bis zum Sieg“, sagte Fathi Al Fadl. Für die Sudanesische Kommunistische Partei ist der Militärputsch dennoch ein erster Erfolg der Volksbewegung, die im Dezember mit Protesten gegen die Erhöhung der Brotpreise begonnen hatte. Das Regime bestehe zwar weiter, jedoch seien seine Führer abgesetzt worden, so Al Fadl. Führende Genossen der SCP, wie der Politische Sekretär Alkhateeb, die lange inhaftierten Mitglieder des Zentralkomitees und hunderte weitere politische Gefangen wurden freigelassen. Diese ersten Erfolge werden aus Sicht der SCP den Zusammenhalt der Oppositionskräfte stärken, die entschlossen seien, die aktuelle Militärregierung zu Fall zu bringen und eine Zivilregierung zu schaffen, die ein demokratisches Programm umsetzt, das von allen Kräften der Opposition akzeptiert wurde.

Auch die SPA, eine gewerkschaftliche Interessenvertretung, lehnt den „militärischen Übergangsrat“ ab. Das Versprechen des Militärs, die politische Macht bald wieder abzugeben, sei unglaubwürdig, hieß es am Freitag vergangener Woche. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern. Ihr seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal.