Mietpreisbremse

Sie soll Mieter vor überteuerten Mietverträgen schützen, vor knapp zwei Jahren wurde sie mit lautem Getöse in Kraft gesetzt. Studien zeigten jedoch, dass die Mietpreisbremse nicht wirklich bremst. Daher will Justizminister Maas Vermieter künftig gesetzlich dazu zwingen, die vorherige Miete offenzulegen.

„Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen“, sagte der Minister, „und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen.“

Die Union lehnt eine Verschärfung allerdings ab. Sie fürchtet unter anderem, dass zu schlechte Aussichten auf rentable Mieteinnahmen Investitionen in den Wohnungsbau behindern könnten.

Damit ist klar, bis nach den Wahlen im Herbst passiert nichts und dann sicherlich auch nichts. Einzig sinnvoll wäre eine solche Bremse ohne Ausnahmen und noch sinnvoller wären massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.