Mieter zahlen drauf

Die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht jährlich mindestens 13 Milliarden Euro vor, um die jetzt beschlossene Entrümpelungsaktion von Gas- und Ölheizungen abzufedern. Allerdings nur für die, die über selbstgenutztes Wohneigentum verfügen. Das sind vor allem Wähler der Grünen und der FDP sowie Teile der Facharbeiter zum Beispiel um die großen Autofabriken herum, die es ebenfalls geschafft haben, Wohneigentum zu erlangen. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland aber zahlt Miete, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Für sie sind Förderungen nicht vorgesehen. Sie werden über die Modernisierungsanlagen zur Kasse gebeten.

Die jetzt angestoßene Umrüstung wird folgende Wirkungen haben: Zunächst einmal werden demnächst rund 15 Millionen völlig funktionsfähige Gas- und Ölheizungen auf dem Müll landen. Die Hersteller von Wärmepumpen werden weltweit große Ressourcen an Rohstoffen in ihre Fabriken saugen, um im selben Umfang neue Geräte herzustellen. Dieser Raubbau an Bodenschätzen wird in Deutschland zu einem Satz zwischen 30 und 50 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Steuermittel in Deutschland sind inzwischen zu 40 Prozent indirekte Steuern, also Aufschläge auf Preise, die auch Angestellte unterer Tarifgruppen, Arbeitslose und Bürgergeld-Empfänger zahlen. Sie finanzieren das Milliarden-Zuckerbrot für die energetische Wende der Wohlhabenden mit. Sie bekommen künftig „fernablesbare Messgeräte“ an ihre Heizkörper mit dem erklärten Ziel, den eigenen Energieverbrauch zu beeinflussen.

Das läuft darauf hinaus, dass die Wohlhabenden auch in Zukunft – bezuschusst aus der Mehrwertsteuer, die die Armen für Brot und Äpfel zahlen müssen – ihre schicken Häuser vom Keller bis zum Dach behaglich heizen können. Die nicht so Wohlhabenden ohne Immobilieneigentum werden auf die Spur ihrer Vorfahren gesetzt. Bei denen war es schließlich üblich und gewohnt, dass nicht die ganze Wohnung, sondern nur die „gute Stube“ geheizt wurde. Dorthin sollen sie nach dem Willen von Herrn Habeck zurückgetrieben werden. Herr Kretschmann reicht ihnen mit pädagogischen Hinweisen zum klimagerechten Verzicht auf die warme Dusche ergänzend dazu demnächst einen grünen Waschlappen.