Mietenstopp-Demo in Berlin

Mindestens 10.000 Mieterinnen und Mieter gingen am vergangenen Wochenende in Berlin auf die Straße, um gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen zu demonstrieren. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, den Berliner Mietendeckel zu kippen. Das war vor sechs Wochen. Einige Vermieter hatten offenbar nur auf das Urteil gewartet und reagierten umgehend mit Nachzahlungsforderungen und Mieterhöhungen.

Die Berliner Mieterinnen und Mieter waren auch am Tag der Urteilsverkündung spontan auf die Straße gegangen. Unter den 20.000 Demonstrierenden befanden sich – wie auch am letzten Wochenende – Mitglieder der DKP Berlin. Sie sprechen mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von „bürgerlicher Klassenjustiz“ und „einem Schlag ins Gesicht all jener … die sich von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung Verbesserungen erhofft haben“, wie es in einer Pressemitteilung zum Urteil hieß. Man habe zudem nicht vergessen, dass es ein rot-roter Senat war, der „die Berliner Wohnungsbestände der GSW verramscht hat“.

Viele Mieterinnen und Mieter können sich die nun geforderten Mietnachzahlungen nicht leisten. Anders ergeht es den Wohnungskonzernen: Die Börsenkurse von Deutsche Wohnen, Vonovia und der Adler Group stiegen nach dem Urteil deutlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich „erleichtert“, dass ab sofort auch im Berliner Mietrecht wieder die „Gestaltungsfreiheit“ gelte (siehe UZ vom 23. 4.).

Der Mietendeckel galt für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 bezugsfertig waren und deren Mieten ab dem Stichtag 23. Februar 2020 auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren wurden. Ab 2022 sollten die Mieten der betroffenen Wohnungen dann um bis zu 1,3 Prozent erhöht werden dürfen.