Miese Jobs und teure Wohnungen

Auf Einladung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) trafen sich die belgische Partei der Arbeit (PTB, PvdA), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und als Gäste die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) zur 13. Vier-Parteien-Konferenz am 24. und 25. März in Remich/Luxemburg. Die Konferenz ermöglichte einen Erfahrungsaustausch zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen im Gesundheitswesen, zur Wohnungspolitik und zur Arbeitszeitfrage.

Alice Bernard von der PTB sprach über die Entwicklung ihrer Partei von einer Kaderpartei, die aus der 68er-Bewegung hervorging, zu einer in den Gewerkschaften verankerten Partei, die in den letzten zehn Jahren eine große Zahl von Mitgliedern neu hinzugewinnen konnte. Markenzeichen der PTB ist die Forderung nach einer Millionärssteuer geworden, die der Bevölkerung verdeutlicht, dass es durchaus Mittel gibt, um die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen.

Marion Köster berichtete über die DKP-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Eine Debatte über Arbeitszeitverkürzung werde inzwischen auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften geführt, wenn auch die Forderung nach vollem Lohn- und Personalausgleich bisher nicht gestellt werde, wie die letzte Metall-Tarifrunde zeigte. Christa Hourani (ebenfalls DKP) ergänzte, dass es in der Metall-Tarifrunde wichtig gewesen sei, der Forderung der Kapitalseite nach Verlängerung der Arbeitszeit eine qualitative Forderung nach Arbeitszeitverkürzung entgegenzusetzen. Ali Ruckert (KPL) wies darauf hin, dass den Luxemburger Genossen schon bei ihrer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche entgegengehalten werde, man könne ja nicht einmal die 40-Stunden-Woche halten, eine 35-Stunde-Woche sei daher illusorisch. Zwischen 45 bis 48 Prozent der Beschäftigten in Luxemburg hätten keinen Kollektivvertrag.

Die Genossen der NCPN berichteten über die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in den Niederlanden. Seit 2011 habe sich die Anzahl der Beschäftigten, die bei Neueinstellungen einen unbefristeten Vertrag bekämen, um 97 Prozent verringert. Der niederländische Arbeitsmarkt sei inzwischen der am stärksten deregulierte Arbeitsmarkt in Europa. Das habe auch Auswirkungen auf das Rentensystem. 2017 seien sechs Milliarden Euro weniger an Rentenbeiträgen gezahlt worden, Zeitarbeiter und sogenannte Flexarbeiter zahlten nicht in die Rentenkassen ein.

In der Debatte zum Thema Gesundheitswesen, die Jan von Hagen (DKP) mit einem kurzen Vortrag einleitete, zeigte sich, dass der Versuch der Regierungen, den Gesundheitsbereich dem Markt zu unterwerfen, in allen Ländern negative Auswirkungen für Beschäftigte und Patienten hat. Von Hagen berichtete vom Kampf um Entlastung in den Krankenhäusern und wie der massive Arbeitsdruck die Beschäftigten krank mache. Ein Personalmangel sei die Folge, der durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beseitigt werden könne, weil davon die Bereitschaft abhänge, in diesem Bereich zu arbeiten. Alice Bernard (PTB) berichtete von einem sieben Tage währenden Streik in Lüttich, der sich gegen den Versuch richtete, die Löhne durch Abschaffung von Nachtzuschlägen u.ä. abzusenken. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, auch hier zeigte sich, dass bei unterschiedlichen Ausgangslagen (z.B. Anteil der Mietwohnungen) die Politik der Privatisierung ähnlich katastrophale Folgen für die Bevölkerung hat und dass es in keinem der Länder einen Mangel an miesen Jobs und teuren Wohnungen gibt.

Aufgrund der Berichte über die praktische Arbeit der Parteien zeigte sich Herwig Lerouge (PTB) optimistisch. Wil van der Klift (NCPN) sagte, die Diskussion sei von „inhaltlicher Klarheit und praktischen Aspekten“ geprägt gewesen. Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert bilanzierte im Anschluss, dass man ein hohes Niveau an gegenseitigem Vertrauen habe: „Wir sprechen sehr offen miteinander.“