Messermänner

Von „Messermännern“ schwadronierte Alice Weidel (AfD) 2018 im Bundestag. Dafür fing sie sich einen Ordnungsruf ein. Das Bild blieb. Konservative, Rechte und Nazis nutzen es gerne, um Angst zu machen vor vermeintlich kriminellen Ausländern – und die ständige Aufrüstung der Polizei zu rechtfertigen. Auch die Strafverteidiger der fünf Polizisten, die sich im vergangenen Jahr wegen des Polizeimords an Mouhamed Dramé verantworten mussten, rekurrierten darauf, um sechs Schüsse aus einer MP auf einen unschuldigen und ungefährlichen jungen Mann zu rechtfertigen.

Auf einem Video von der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die am 12. Januar in Berlin stattfand, sind Polizisten einer Spezialeinheit zu sehen. In voller Montur und behelmt greifen sie den Demonstrationszug an, mit Tränengas, und zerren an einem Seitentransparent. Einer der Beamten schwingt ein Messer. Mit ausholenden Bewegungen zerschneidet er den unteren Knoten, der zwei Transparente verbindet. Nicht weit dahinter ein Demonstrationsteilnehmer.

Dafür gab es keinen Ordnungsruf. Bürgerliche Medien berichteten noch nicht einmal darüber. Sie sprachen von „Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmenden“ – dabei gingen die Angriffe ausschließlich von der Polizei aus. Sie waren durch nichts gerechtfertigt. Nur die besonnene Reaktion der Demonstranten verhinderte Schlimmeres.

Die dauernde Hetze gegen diejenigen, die der kapitalistischen Ausbeutung, Vereinsamung, Verelendung nicht mehr gewachsen sind – Geflüchtete, Migranten, Arbeitslose, teilweise auch gegen psychisch Kranke –, enthemmt die treuen Diener des bürgerlichen Klassenstaats. Dazu kommt: Polizisten werden regelmäßig dazu ermuntert, „robuste Einsätze“, also gewalttätige, zu fahren. Auch die Gewaltorgie gegen die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration war politisch erwünscht. Den eingesetzten Beamten war an diesem Tag untersagt worden, ihre Bodycams einzuschalten – das ging jedenfalls aus einem mitgehörten Gespräch zweier beteiligter Polizisten hervor.

Deutschland soll kriegstüchtig werden, und der Repressionsapparat legt seine rechtsstaatliche Maske ab.