Merkels Wünsche

Die Bundeskanzlerin beklagt in einem Interview bei der Funke Mediengruppe, dass es „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in einzelnen Bundesländern gebe“ und weist besonders auf NRW und das Land Berlin hin, die präventive Überwachungsmaßnahmen noch nicht durch Gesetzesänderungen gestatten. Schleierfahndungen seien sinnvoll, gemeint sind also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, mehr Geld für Personal und Sachmittel stünden bereit und „wo nötig, passen wir auch die Gesetze an“. Mit dem Gerede, für die „Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“, will sich die bei Bedarf auch eiserne Lady rechtzeitig für den Bundestagswahlkampf positionieren und macht Druck auf die, die zögern und den einen oder anderen Artikel des Grundgesetzes im Kopf haben.