Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP.

Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der islamistischen AKP-Regierung Wahlkampf in Deutschland machen für ein Referendum in der Türkei zur Einführung einer Präsidialdiktatur? Dürfen die Feinde der Demokratie unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Pass in Deutschland für ein „Ja“ werben, während die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen statt auf Wahlkampfveranstaltungen für ein „Nein“ werben zu können?

Statt klarer Kante aus dem Kanzleramt müssen kreative Verfügungen von Kommunen reichen, um dieser Tage den großen AKP-Werbefeldzug in Deutschland zu stoppen. Gaggenau und Frechen haben dem Autokraten aus Ankara mit seinen Allmachtphantasien Grenzen aufgezeigt. „Unzureichende Parkplätze“, „fehlender Brandschutz“, „falsche Anmeldeangaben“ – wo der politische Mut der deutschen Regierungschefin fehlt, den Hetzrednern für Diktatur und Todesstrafe mit einer klaren Ansage von oben Einhalt zu gebieten, zeigen die Ordnungsämter diverser Kommunen Rückgrat. Widerspruch aus Deutschland mit konkreten Konsequenzen – das ist neu für Erdogan und Co. Harsch waren die Reaktionen aus Ankara denn auch auf die Auftrittsverbote. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, „systematische Repression“ und „Nazi-Methoden“ in Deutschland beklagten lautstark ausgerechnet diejenigen, die mit eben diesen in der Türkei ein Klima der Angst schaffen, eine Hexenjagd auf Andersdenkende veranstalten, linke Oppositionspolitiker – „Kanalratten“, wie sie Justizminister Nihat Zeybekci zu nennen pflegt – zu Tausenden einsperren und kritische Journalisten als „Terroristen“ verfolgen.

Die Bundesregierung nannte den Nazivergleich aus Ankara „unerträglich“, „infam“ und „absurd“ und verkündete gleichzeitig, sie denke nicht daran, Erdogans Hetzern Auftritte in Deutschland zu verbieten. Mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie und die doch eigentlich guten deutsch-türkischen Beziehungen setzten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr schwarz-rotes Kabinett für weitere Propagandaveranstaltungen der AKP ein. Kein Wort zu den unfairen Bedingungen in der Türkei, die durch die Ministertour in Deutschland verstärkt werden.

Die Redefreiheit für Erdogan und seine Regierungswahlkämpfer in Deutschland sei „Beihilfe zur Ausschaltung von Grundrechten und zur Freiheitsberaubung von echten oder angeblichen Erdogan-Gegnern“, kritisierte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 6. März das Kuschen im Kanzleramt. „Es geht nicht mehr nur darum, dass da ein Redner fragwürdige Ansichten vertritt. Es geht darum, dass dieser Redner seine Macht dazu genutzt hat, Menschen zu malträtieren – und das noch weiter forcieren und auch auf deutschem Boden propagieren will. Das ändert alles. Es wäre sonderbar, wenn Deutschland einerseits gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel protestiert und es andererseits zulässt, dass der Verhaftende in Deutschland öffentlich für diese Verhaftung wirbt.“

„Wir stehen unter großem Druck“, sagte die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu beim offiziellen Start der Kampagne für ein „Nein“ zur Einführung des Präsidialregimes am 3. März in Istanbul, Izmir und Diyarbakir. Tatsächlich finden durch die Schließung zahlreicher oppositioneller Zeitungen und Fernsehkanäle die Gegner Erdogans kein Gehör in den Medien. Nicht einmal Infostände des „Nein“-Lagers sind erlaubt. Tausende HDP-Mitglieder sind in Untersuchungshaft. In den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes hat die türkische Armee eine Großoffensive gestartet und mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeriegelt. Es ist die gleiche Bundesregierung, die meint, mit den AKP-Propagandaauftritten die Meinungsfreiheit in Deutschland zu verteidigen, die die Türkei im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Waffenexporte befördert hat und zu Erdogans Krieg gegen die Kurden schweigt.