Menschenhandel und Gnadenakte

„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen am 17. Dezember 2016 an einer eindrucksvollen Kundgebung dieses Netzwerkes teil. Über 1 300 haben diesen Aufruf inzwischen auf Listen unterschrieben. In München und anderen Orten fanden ähnliche Demos und Aktionen statt, weitere sind geplant. Über 40 000 unterstützen bisher die von einem bayerischen Arzt initiierte Online-Petition.

Der Protest richtet sich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, für die die EU im Herbst 2016 mit der korrupten afghanischen Regierung ein Abschiebeabkommen für 13 Millionen Euro abgeschlossen hat. Dieser „unmenschliche Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab“, wie die Online-Petition das Abkommen einschätzt, erfolgte entgegen den eindeutigen Warnungen der UN Flüchtlingshilfe (UNHCR) und Kennern der Menschenrechts- und sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan.

An vorderster Front der Hardliner und Menschenfeinde agiert die bayerische Staatsregierung. Laut einer Weisung des Bayerischen Innenministeriums vom September 2016 sollen Erlaubnisse für eine Ausbildung, die Jugendliche vor Abschiebung schützt, nur noch in wenigen Ausnahmefällen als „Gnadenakt“ erteilt werden. Der bayrische Innenminister Herrmann bekräftigte diese Weisung am 6. Dezember.

Nach massiven Protesten gegen die erste Charterabschiebung am 14. Dezember 2016 waren bei der zweiten Charterabschiebung am 23. Januar 2017 von den insgesamt 26 abgeschobenen Afghanen 18 aus Bayern. Vor beiden Charterabschiebungen konnten sich einige Bedrohte durch Verzweiflungstaten oder Gerichtsentscheidung in letzter Minute retten. Nach Presseberichten waren für die 34 bzw. 26 Flüchtlinge jeweils ca. 100 Polizisten oder andere „Begleiterpersonen“ im Flieger. Die Kosten betrugen jeweils über 300 000 Euro.

Aber die CSU und die von ihr geführte Bayerische Staatsregierung scheren sich einen Dreck um Menschenrechte, politische Bedenken, unsägliche Not und Verzweiflung der Betroffen oder Kosten. Ihr geht es darum, ihre gnadenlose Politik durchzuziehen, die Bundespolitik entsprechend zu beeinflussen und im Wettlauf (auch in Konkurrenz) mit AFD und Naziorganisationen Rassismus zu schüren und zu praktizieren. Andere Beispiele dafür aus jüngster Zeit sind z. B. die CSU-Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze, das Bayerische „Integrationsgesetz“, die (z. T. verfassungswidrigen) „Asylpakete I und II“, die Schaffung der Abschiebelager in Bamberg und Ingolstadt/Manching und die steigenden Zahlen von Abschiebungen bzw. notgedrungenen „freiwilligen“ Ausreisen. Um dies zu organisieren wurden in allen Regierungsbezirken „Zentrale Ausländerbehörden“ (ZAB) geschaffen und mit viel Personal und Geld ausgestattet. Die DKP beteiligt sich an den Aktionen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Denn „unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen“.