Memorandum zu EU-Krise und Migration

Das Memorandum 2016 befasst sich vorwiegend mit der Krise der EU und der Migration. „Die EU steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was mit einer Krise des Währungssystems begann, hat sich längst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer weitere Bereiche umfasst“, heißt es in dem Ende April veröffentlichten Gutachten. Das „Memorandum“ wird seit 1973 jedes Jahr von der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ herausgegeben. Ohne eine Revitalisierung des Sozialstaates und ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen drohe der Konkurrenzkampf, um zu geringe soziale Leistungen und zu wenige Arbeitsplätze, viele Menschen zu noch größeren Verlierern zu machen.

„Auf keinen Fall darf die Lösung der Flüchtlingsfrage mit einem weiteren Sozialabbau einhergehen“ stellt einer der Autoren, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup fest. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fordert die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ ein Investitions- und Ausgabenprogramm von zusätzlich 100 Mrd. Euro jährlich. Sie verteilen sich auf die Bereiche Bildung (25 Mrd. Euro), Verkehrsinfrastruktur (10 Mrd. Euro), Kommunale Ausgaben (10 Mrd. Euro), energetische Gebäudesanierung (5 Mrd. Euro), lokale Pflegeinfrastruktur (20 Mrd. Euro) und zusätzliche Arbeitsmarktausgaben (30 Mrd. Euro).