Memorandum nach den Memoranden

Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden Euro werden die Institutionen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds der Tsipras-Regierung in den nächsten Wochen gewähren. Der Ministerpräsident hat bereits im vorauseilenden Gehorsam weitere „Reformmaßnahmen“ versprochen. Die zugesagte Kreditsumme wird größtenteils als „Schuldentilgung“ wieder in die Kassen des europäischen Bankkapitals zurückfließen. Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Regierung in Athen. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. Er und sein Kollege Olaf Scholz (SPD) sprachen von einem denkwürdigen Tag.

Es fragt sich nur, für wen denkwürdig?

Alexis Tsipras hat sich für das internationale Monopolkapital und die griechische Bourgeoisie als würdig erwiesen, alle volksfeindlichen, barbarischen Vorgaben zu exekutieren. Sein Schachzug, das Volk in einem Referendum gegen die Memoranden abstimmen zu lassen und zugleich das Versprechen abzugeben, er würde die Interessen der Volksmehrheit innerhalb der EU durchsetzen, entpuppte sich schnell als Schwindel. Eine Lohn- und Rentenkürzung jagte die nächste. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte stürzte große Teile der griechischen Bevölkerung in tiefe Armut. Millionen Griechen können sich eine Krankheits- bzw. Pflegeversorgung nicht mehr leisten. Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. privatisiert. Der Bildungsnotstand grassiert. Verzweiflung, Defätismus und Apathie sind bei den Betroffenen die Folge, gleichwohl stets mit der geballten Faust in der Tasche. Das groß angelegte Privatisierungsprogramm bedient nicht nur die Profitinteressen des internationalen Monopolkapitals, es steigert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität griechischer Unternehmensgruppen. Sie sind neben einer kleinen Schicht von Verwaltungsangestellten im öffentlichen und privaten Sektor die Gewinner dieser streng neoliberalen Entwicklung des Kapitalismus in Griechenland. Manch einer der deutschen Großkonzerne hat sich in den Besitz einiger Filetstücke der griechischen Infrastruktur bringen können, wozu etwa der Hafen von Thessaloniki und die 14 griechischen Regionalflughäfen zählen.

Ebenso wie innerhalb der EU zeigt sich Herr Tsipras als treuer Vasall der NATO. An mehreren imperialistischen Interventionskriegen ist Griechenland beteiligt. Die griechische Regierung hat angeboten, die Militärstützpunkte der NATO auf griechischem Boden zu erweitern. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Tsipras bei seinem letzten Besuch in Washington Anfang 2018 dem US-Präsidenten die Zusage erteilt hat, auf dem Flughafen in Araxos nahe Patras, der drittgrößten Stadt in Griechenland, Atomsprengköpfe zu stationieren. Angesichts des entschiedenen Widerstandes der griechischen Friedens- und Arbeiterbewegung ist die Realisierung dieses Vorhabens allerdings keineswegs ausgemacht.

Indessen schaut der klassenbewusste Teil der griechischen Arbeiterbewegung, der kleinen Gewerbetreibenden und Bauern sowie der Arbeitenden und lernenden Jugend der Verelendung und dem Ausverkauf Griechenlands keineswegs tatenlos zu.

Am 31. Mai setzte die PAME gegen den sozialpartnerschaftlich orientierten Dachverband der Gewerkschaften den zweiten Generalstreik in diesem Jahr durch. Die PAME konnte dabei insbesondere in Attika zahlreiche Basis-und Branchen-Gewerkschaften in den klassenbewussten Widerstand einbeziehen.

Streikaktionen in allen Städten des Landes begleiteten am 13. und 14. Juni die Parlamentsdebatten mit den Beschlüssen zu neuen volksfeindlichen Beschlüssen der Regierungsmehrheit im Athener Parlament. Die Regierung lehnte es erneut ab, einen Gesetzesentwurf von 513 Gewerkschaften, regionalen Gewerkschaftszentren und Dachverbänden, den die KKE-Fraktion eingereicht hatte, in der Parlamentsdebatte zuzulassen.

Die Bauern blockieren seit Monaten immer wieder Verkehrsknotenpunkte mit ihren Treckern, um sich der schleichenden Enteignung zu widersetzen.

Bei den Studierendenwahlen in der ersten Maihälfte hat die von der Kommunistischen Jugend unterstützte Liste PKS an vielen Hochschulen die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Landesweit konnte sie ihren 2. Platz behaupten.

Am 7. Juni frühmorgens standen die notdürftigen Behausungen von 500 Arbeitskräften aus Pakistan und Bangladesch in den Erdbeerplantagen von Manolada in Flammen. Seit mehr als einem Jahrzehnt fordert die PAME ein Ende dieses Elends, indem diesen Menschen ausreichender Wohnraum geschaffen wird, die Arbeitskräfte ordentlich entlohnt werden und sie in Manolada ein menschenwürdiges Leben führen können. Zugleich fordert die PAME die Betroffenen auf, sich in den Reihen und als Teil der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung zu organisieren.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) sieht in diesen Widerstandsaktionen erst den Beginn der sich neu formierenden klassenbewussten Gewerkschafts-und Arbeiterbewegung. Sie zu stärken gegen die Profitinteressen der nationalen und internationalen Großbourgeoisie ist oberstes Ziel ihrer Programmatik.