Meldepflicht für Internetriesen

UZPolitik | UZ vom 18. Dezember 2020 | Meldung

Künftig sollen die große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon, geplante Firmenübernahmen der EU-Kommission melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der „Digital Markets Act“ will damit verhindern, dass diese Konzerne wegen ihrer Marktmacht die Spielregeln für kleinere Konkurrenten setzen können. Die Einführung einer EU-Digitalsteuer und somit einer Regulierung der Internetriesen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorschlug, war am Widerstand Deutschlands gescheitert.

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