Meinungsbildung

Die Aufgaben von Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet im Verhältnis zur Gesellschaft sieht die „Bundeszentrale für politische Bildung“ in der Erfüllung von gesellschaftlichen Funktionen. Es handelt sich dabei um sachliche Information, freie Meinungsbildung und investigative Kritik und Kontrolle. Diese Aufgaben sollen, so die BPB im November 2016, auf die Hauptbereiche der demokratischen Gesellschaft angewandt werden, die sie in Politik, Wirtschaft und dem Sozial- und Kulturbereich sieht. „Damit nehmen die Medien die Rolle von Vermittlern und Hütern ein“, heißt es weiter.

Vermitteln und Hüten sind offenbar nicht für Kriegszeiten gemeint. Der Umgang deutscher Medien mit dem Krieg in der Ukraine ist nämlich weder durch sachliche Information noch von kritischer Kontrolle geprägt, sondern von der Skandalisierung aller Aktionen Russlands und einer Beschönigung des Verhaltens des ukrainischen Militärs, die den dortigen Verantwortlichen Lachtränen ins Gesicht treiben muss. Es wird gelogen, was das Zeug hält: Desertionen gibt es nur bei den Gegnern, die sich kriegsverbrecherisch auf den Beschuss von Schulen und Krankenhäusern spezialisieren und systematisch Vergewaltigungen einsetzen. Die eigenen Truppen hingegen sind ehrlich und mutig und verteidigen opferbereit Demokratie, Recht und Heimat. Die pausenlose Wiederholung dieser immer gleichen Botschaften lässt sich durchaus als Meinungsbildung fassen, wenn auch die BPB mit dem Begriff anderes im Sinn gehabt haben dürfte.

Da „Nachrichten“ von der niederhochdeutschen Wortherkunft das sind, wonach man sich zu richten hat, halten viele Menschen solcherlei Informationspolitik für Propaganda. Es gibt keinen guten Grund, das für übertrieben zu halten: Das leichteste Opfer von Propaganda ist der Mensch, der glaubt, in seinem Land gebe es keine.

Die oben genannten drei Aufgaben dürften seit der damaligen BPB-Veröffentlichung unverändert geblieben sein; als vierte Aufgabe aber könnte mittlerweile das „Antreiben“ hinzugekommen sein. Weit vor „der Politik“ sind es die Medien, welche Leopard, Taurus und – bei weiteren russischen Erfolgen – in Kürze auch NATO-Einsätze fordern. Wer Vernunft anmahnt, ist im Kreuzfeuer: Der Papst wird es gewohnheitsmäßig vergeben; aber Rolf Mützenich dürfte in Berlin mittlerweile gefährdeter als Selenski in Kiew sein.