Meinung der Bewegung

Protest in Madrid gegen Rajoy: Die Nachrichten nannten es eine Wahl, die Demonstranten gingen – so das Motto – „gegen den Putsch der Mafia“ auf die Straße: Am vergangenen Samstag ließ Mariano Rajoy sich erneut zum spanischen Ministerpräsidenten küren. Die Veranstalter sprachen von 150000 Menschen, die gegen die neue Regierung protestierten, die Polizei von 6 000. Nach der Abstimmung stießen auch linke Parlamentsabgeordnete zur Kundgebung.

Die Demonstration richtete sich gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, welcher seit 2011 das Amt innehat und am Samstag nach einer zehnmonatigen Übergangsregierung wiedergewählt wurde. Da seine postfranquistische Volkspartei (PP) keinen Koalitionspartner fand, bildet sie nun eine Minderheitsregierung. Den Weg dazu ebneten die Sozialdemokraten, indem sie sich bei der Abstimmung enthielten. Die Demonstranten werfen der sozialdemokratischen PSOE „Verrat“ vor, da sie sich vor der Wahl gegen Rajoy positioniert hatten. Rajoy und die PP stehen vor allem wegen Korruptionsskandalen, starken Einsparungen im Gesundheits- und Bildungsbereich und umstrittenen Arbeitsmarktreformen in der Kritik. Spanien hat mit einer hohen Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, zu kämpfen.

Bei den letzten Wahlen konnten linke Kräfte zwar Stimmen hinzugewinnen, eine linke Regierung scheiterte jedoch an der Haltung der Sozialisten.

Auf ihren Schildern beschrieben die Demonstranten ihre Erfahrungen mit den bisherigen Regierungen Rajoy: „Die Volkspartei betrügt, raubt und knebelt“.