Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Aus der Rede von Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der Tag des Sieges über die unmenschliche Barbarei. Der Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus beendete millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Mit 27 Millionen Toten, darunter 14 Millionen Zivilisten, entrichtete die Sowjetunion den größten Blutzoll. Insgesamt starben in diesem Krieg 60 Millionen Menschen bei Kampfhandlungen, durch Repressalien, Massenvernichtungsaktionen und Kriegseinwirkungen. Von 18 Millionen in Konzentrationslager verschleppten Menschen wurden 11 Millionen ermordet. Unfassbar bleibt der industrielle Massenmord an den europäischen Juden.

Als Linke sind wir dem kommunistischen und dem sozialistischen Widerstand besonders verbunden, in dessen Traditionslinie wir uns sehen. Aber wir verneigen uns ebenso mit tiefem Respekt vor allen anderen politischen Strömungen des Widerstands gegen das Hitler-Regime und vor den militärischen Leistungen aller Befreier.

Der Zweite Weltkrieg war in erster Linie ein beispielloser Eroberungs-, Raub- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands gegen Osteuropa. Die Hauptlast des Krieges trug die Sowjetunion und die Rote Armee mit Soldaten aus verschiedenen Nationalitäten, Russen, Ukrainern, Juden, Kasachen, Georgiern u. a. Die Eröffnung der Zweiten Front durch die Westalliierten trug dazu bei, dass der Krieg schneller beendet werden konnte.

Vor über 30 Jahren hielt der damalige konservative Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag eine Rede. Vielleicht war es die wichtigste Rede, die je in Deutschland zu diesem Thema gehalten wurde. „Der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa. … Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. … Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte“, so weit Richard von Weizäcker.

Heute fällt die Politik der Bundesrepublik hinter die Einsichten von Richard von Weizsäcker zurück. Ein Rechtsruck sondergleichen hat die Gesellschaft erfasst. Ich begreife das Aufkommen des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und bekomme Angst vor den Folgen, auch in unserer Stadt. Der NPD-Kundgebung haben sich einige Hundert Menschen dieser Stadt und der Umgebung entgegengestellt. Danke dafür.

„Die Linke“ beantragte in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai, die „Erkneraner Erklärung“ aus dem Jahr 2007 zu erneuern und zu bekräftigen, in der die Positionen der Stadtverordneten zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und Ausgrenzung jeder Art, zu Toleranz und Solidarität festgeschrieben sind. Diese Erklärung war 2007 einstimmig verabschiedet worden. Nun ist Zeit ins Land gegangen, neue Stadtverordnete sind gewählt worden und die gesellschaftliche Situation hat sich verschärft. Eigentlich dachten wir, das wird ein Selbstläufer, aber weit gefehlt. Ein Gespräch des Vorstandes der SVV mit den Fraktionsvorsitzenden brachte keine einheitliche Position. SPD und CDU wollten sich nicht zur damaligen Positionen bekennen. Haben sie die Geschichte vergessen?

Wir jedenfalls stehen für die Werte von Recht, Toleranz und Solidarität und „fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Auseinandersetzung mit jeder Art von Extremismus, Intoleranz, Verharmlosung des Naziregimes, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit offensiv zu führen.“