Es wird derzeit weiter massiv Stimmung gemacht. Provoziert. Russland plane eine Aggression, heißt es immer wieder aus NATO-Kreisen. Vor allem mit Verweis auf die Krim und die Ostukraine. Aktuell gilt die Ankündigung als nun schon gar nicht hinnehmbar, Russland wolle als Antwort auf die NATO-Absichten, in Polen und in den baltischen Staaten die militärische Anwesenheit des Bündnisses auszubauen und Raketen in Polen zu stationieren, die eigene Präsenz in der russischen Enklave Kaliningrad verstärken

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag der vergangenen Woche der NATO antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns“, erklärte er, und auch, Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der NATO in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“

Die bisherigen russischen Bemühungen um Konfliktlösung und die russischen Verhandlungsangebote waren für die Kriegstreiber in der NATO offenbar völlig uninteressant. Sie passen nicht in ihr Konzept. Sie wollen offenbar eine weitere Zuspitzung. Und deshalb wurde auch in den vergangenen Tagen in Warschau, in Brüssel usw. noch einmal Stimmung gemacht

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärt: „Der Nato-Gipfel in Warschau findet zu einem Zeitpunkt statt, der entscheidend für unsere Sicherheit ist.“ Und meinte dann weiter – ohne irgendwelche Belege: „Wir stehen vor unvorhersehbaren Gefahren und komplexen Herausforderungen, einschließlich eines Russlands, das bereit ist, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verändern.“ Die NATO will auf dem Gipfel in Warschau beschließen, ab dem kommenden Jahr zusätzlich 4 000 Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu verlegen – zur Abschreckung Russlands. Die Bundeswehr ist dabei. Nicht nur mit Fliegern im Baltikum. Doch die polnischen Partner, die PiS-Regierung, wie die NATO-Partner in Estland, Litauen und Lettland drängen auf mehr.

Wer sich in der Geschichte auskennt, weiß: So etwas gehörte in der Vergangenheit stets zur Kriegsvorbereitung: Forderungen stellen, Druck aufbauen, diesen Druck Schritt für Schritt erhöhen. Und wer nicht klein beigab, sich erpressen ließ, der hatte … So etwas gehörte immer auch zur Kriegsvorbereitung nach Innen. Hierzulande hakt das derzeit aber offenbar.

Die NATO teilte zudem am Montag auch mit, sie gehe derzeit bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder von einem Plus von fast drei Prozent (ohne die USA und Kanada) aus. Für Generalsekretär Stoltenberg ist das ein Trend „in die richtige Richtung“, auch wenn nicht alle europäischen Partner im Bündnis schon so aufrüstungswillig sind wie Griechenland (plus 2,38 Prozent), Großbritannien (2,21 Prozent), Estland (2,16 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Die Rüstungsindustrie wird ein wenig zufriedener sein und es mag sein, dass nach dem NATO-Gipfel ihre Zufriedenheit weiter zunimmt.

Stoltenberg erklärte aber auch: Eine Konfrontation mit Russland suche die NATO nicht. Als jedoch der deutsche Außenminister Walter Steinmeier vor zwei Wochen vor dem „Säbelrasseln“ gegenüber Russland warnte, wurde er von den „Falken“ in den NATO-Staaten und von Stoltenberg sofort brüsk zurückgewiesen.

Wir brauchen ein „Stoppsignal“ hat nun aber auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), gefordert. In einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ verteidigte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche Steinmeiers Aussagen zur Russland-Politik der NATO.

„Stationierungsentscheidungen und Militär-Operationen schaukeln sich wechselseitig hoch. Das ist gefährlich“, so Erler. „Es ist gut, dass Außenminister Steinmeier darauf hinweist. Der Aufschrei zeigt, dass er da einen Punkt getroffen hat.“ Erler forderte, die Eskalation zu stoppen: „Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg.“

Doch was wird Merkel auf dem NATO-Gipfel äußern?

„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Auch mit diesem Lied (Text von Jewgeni Jewtuschenko) gedachten viele Menschen in den vergangenen Wochen des 75. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion. Niemand kann heute ermessen, welches unglaubliche Leid die Menschen in diesem Vernichtungskrieg der Faschisten und bei der Abwehr der Okkupanten erfahren mussten.

In diesen Tagen musste die Friedensbewegung nun nach Warschau mobilisieren. Skeptisch, ob die Proteste gegen das aggressive Bündnis und seine Kriege im von der PiS regierten Polen überhaupt möglich sein werden, welche Grundrechte da eingeschränkt werden.

Egal wie diese Proteste verlaufen, wir sagen auch weiter „Nein“ zur NATO und ihrer aggressiven Politik, zu Aufrüstung und Bundeswehreinsätzen in aller Welt. Wir sagen „Ja“ zu Verständigung, zu Gesprächen, zu politischen Lösungen.

Und am 8. Oktober gehen wir alle in Berlin auf die Straße: Gegen die NATO und ihre Kriegspolitik, gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands. Und dazu gehören auch alle, die wie wir in der DKP die Entwicklung im heutigen kapitalistischen Russland mehr als nur kritisch sehen.

In der Erklärung der Aktionskonferenz in Dortmund vom 2. Juli heißt es unter anderem: „Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.“

Auf nach Berlin!