Meine progressive Woche

Dienstag

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime sind in Nordrhein-Westfalen nach Erkenntnissen des dortigen Innenministers Jäger (SPD) im Jahr 2015 auf 214 Straftaten gegenüber 25 im Jahre 2014 gestiegen. Diese massive Steigerung beinhaltet das Schmieren von Hakenkreuzen oder rassistischen Parolen auf die Wände von Flüchtlingsunterkünften, die Androhung von Gewalt, aber auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Dass es bisher noch keine Toten gab, ist Zufall. Bei einem Brandansclag in Altena im Oktober 2015 konnten sieben Syrer erst im letzten Moment gerettet werden.

Die Aufklärungsquote beträgt 25 Prozent und damit nur die Hälfte derjenigen bei vergleichbaren „normalen“ Delikten. Ein rechtes Netzwerk sieht Jäger nicht am Werke. Die Täter kämen zu 75 Prozent aus der Nachbarschaft oder der Region. In der Pressekonferenz verliert der Innenminister kein Wort über mögliche rechtliche oder polizeitaktische Konsequenzen. Derselbe Jäger konnte nach Silvester nicht laut genug Zeter und Mordio schreien. Von den anwesenden Medienvertretern gibt es keine Nachfragen. Hunderttausende Flüchtlinge werden weiter mit dem Gedanken einschlafen müssen, Opfer eines Anschlages werden zu können.

Freitag

Heute schleudert jemand aus der „Nachbarschaft oder der Region“ eine Handgranate gegen ein Flüchtlingsheim. Innenminister de Maizière sagt: „Ich verstehe Sorgen, ich verstehe Kritik, aber bei Gewalt hört es auf – sowohl von Asylbewerbern wie auch gegen Asylbewerber.“ Solche verständnisvollen Worte hören wir kaum, wenn Asylbewerber straffällig werden. Was soll außerdem der Hinweis auf Gewalt von Asylbewerbern? Es ist auch diese „subtile“ Art der Ungleichbehandlung von Menschen, die den Rassismus fördert und in die Mitte der Gesellschaft trägt.