Meine progressive Woche

Mittwoch

Es gibt die mediale Tendenz, Antisemitismus in Deutschland dem arabischen Teil der hier lebenden Ausländer zuzuschreiben.

Heute schildert die jüdische Journalistin Tamara Anthony in den Tagesthemen einen Fall, der ein anderes Licht auf die Verhältnisse wirft: „In einer Kneipe im schicksten Viertel Hamburgs tönte ein Anzugträger, dass Juden in die Gaskammer sollen. ‚Ich bin Jüdin‘, habe ich gesagt. ‚Du willst mich also ermorden?‘ ‚In dem Fall, ja‘, war seine Antwort.“ Wer zeigt diesen Mann an, wo ist das deutsche Gericht, dass ihn verurteilt?

1968 schrieb Rudi Dutschke „Vom Antisemitismus zum Antikommunismus“ über einen seiner Aufsätze. Richtig war daran der Ansatz die Kontinuität aggressiven Denkens und Handelns vom Faschismus in die Bundesrepublik zu unterstellen. Ungenau ist der Gedanke, dass der Antisemitismus je aufgehört hätte und der Antikommunismus erst 1968 wesentliches ideologisches Versatzstück der herrschenden Ideologie gewesen sei.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass Juden und Kommunisten in den KZ‘s ermordet wurden. Ebenso stehen heute Kommunisten und Juden auf den schwarzen Listen der Neo-Faschisten – wie viele andere Linke und Demokraten auch. Es wird Zeit sich daran nicht nur zu erinnern, sondern diese Erkenntnis zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen.

Donnerstag

Es klingt wie ein deutsches Hausfrauenschicksal: Der Lebensgefährte hing mit seinem Freund ab und ließ sich nichts sagen. Sie begleitete die langjährige Freundin „meist“ mit deren Kindern zum Spielplatz. Die Tage waren nur mit Sekt der Feinkostläden Aldi und Penny zu ertragen.

Langeweile kann aber nicht die Ursache für das Trinken gewesen sein. Das Geld für den Fusel stammte aus Banküberfällen, die Freundin war mit einem Terrorhelfer verbandelt. Über die Jahre ermordeten der Lebensgefährte und sein Freund über zehn Menschen. Am Ende starben beide unter ungeklärten Umständen in einem Wohnwagen. Da sprengte sie die eigene Wohnung in die Luft. Ihr Name: Beate Zschäpe.

Den ersten Absatz gibt sie heute vor Gericht zu Protokoll. Der zweite ist aktenkundig und Gott sei Dank nicht wegzudiskutieren, auch wenn die Zschäpe es versucht. Unter normalen Umständen ist die Dreistigkeit der Lügen ein unabweisbarer Hinweis auf die schwere Verstrickung der Angeklagten in Mord und Gewaltverbrechen. Leider muss befürchtet werden, dass sich Gericht und Bundesanwaltschaft von niemandem in ihrer Dreistigkeit überbieten lassen, diesen Hinweis zu ignorieren.

Freitag

Ob es eine Ironie der Geschichte gibt, darf bezweifelt werden. Geschichte ist kein handelndes Subjekt. Aber wem fiele der Begriff nicht ein beim Anblick von Frau Merkel, wie sie den türkischen Ministerpräsidenten heute in Berlin hofiert.

Wie oft hat Angie türkische Politiker schnippisch bis arrogant beschieden, dass sie „leider“ vorerst nicht mit einer Aufnahme in die europäische Union rechnen können. Heute ist das Entgegenkommen der Türkei Merkels letzter Trumpf in der Flüchtlingsfrage, man könnte auch sagen die letzte Brandschutzmauer, bevor sich Merkels Kanzlerschaft in Rauch auflöst.

Wenn die Türken die Milliarden nehmen und im Gegenzug den syrischen Flüchtlingsstrom stoppen, könnte Merkel die EU so halbwegs wieder zusammenleimen, Schengen ein bisschen retten und im Frühling wieder mit ihrem Freund Horst in Bayern frühstücken.

Die Chancen stehen aber nicht mehr als 50:50. Nicht weil die Türkei (das Geld) nicht wollte, sondern weil sie nicht kann. Zu explosiv ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Wer mithilft, Millionen ins Elend zu bomben, muss damit rechnen, dass er die Folgen nicht einfach anderen in die Schuhe schieben kann.

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Stupid, also Blödmann, nennt Wolfgang Schäuble in Davos heute den griechischen Ministerpräsidenten bei einer Podiumsdiskussion. Hinterher will er das natürlich nicht als Beleidigung, sondern als Anspielung auf einen Wahlkampfspruch Bill Clintons verstanden wissen. Der war doppeldeutig, je nachdem, ob er einem Freund oder Gegner galt.

Schäuble und Tsipras sind bekanntlich beste Freunde.