Meine progressive Woche

Dienstag

In Dresden ist viel in das Erscheinungsbild der Stadt investiert worden – schon zu DDR-Zeiten. Es fragt sich, ob das Geld nach 1989 nicht besser in die verschärfte Bekämpfung neofaschistischen Gedankengutes gesteckt worden wäre.

Am gestrigen Abend haben sechs schwarz gekleidete Rechte zwei israelische Studenten attackiert, wobei auch antiarabische (!) Parolen gebrüllt wurden; offensichtlich hielten die Faschos sie für Syrer. Das Maß der Schande macht voll, dass die Polizei nicht bereit oder in der Lage war, die Israelis zu schützen. Trotz mehrmaliger Notrufe erschien die Polizei erst über eine Stunde zu spät am Tatort. Heute redet man sich damit heraus, dass der Anruf falsch eingeschätzt worden sei und man keinen Streifenwagen gehabt habe. Ja. Watt denn nu? Einschätzung oder Verfügung?

Mittwoch

Wohlleben, dem Angeklagten im NSU-Prozeß, wird u. a. vorgeworfen, den Mördern Waffen beschafft zu haben, z. B. jene Ceska, mit der 9 von 10 Morde begangen wurden. In seiner heutigen Aussage bestreitet W., dass von „scharfen Waffen oder Sprengstoff“ je die Rede gewesen sei. Nun ja, Böhnhardt habe einen „Hang“ zu Waffen und Militaria (Wurfanker, Wurfstern, Axt, Zwille und Messer – alles unscharf versteht sich) gehabt; man habe eine Art „schwarzen Humor“ „für Außenstehende grenzwertig“ gepflegt (außenstehend vielleicht gleich „linke Zecken“, „Judensäue“ und „Türkenschweine“?) Das nennt man dann wohl Pfadfinden mit Todesfolge. Das Gericht lässt diese Verhöhnungen der Opfer offensichtlich ungerührt zu.

Donnerstag

Und hier das aktuelle Wort zur Flüchtlingslage:

„Kurzfristig werden die Ausgaben für Neuankömmlinge die Konjunktur sogar ankurbeln. Mittelfristig entstehen für unser Land durchaus Chancen durch überwiegend junge und ehrgeizige Menschen. Aber wir wissen noch zu wenig über ihre Qualifikation. Klar ist: Es wird dauern, viele Flüchtlinge mit dem Betriebssystem Deutschland vertraut zu machen und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der Staat muss massiv in die Integrationsinfrastruktur investieren, den Spracherwerb viel stärker fördern, ausreichend Wohnraum schaffen. Und die Politik muss unseren Unternehmern dabei helfen, Flüchtlinge schneller einzustellen.“ Heute gesprochen von Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Da kann Stoiber heulen und Seehofer knirschen, hier hört Frau Merkel hin. Noch Fragen?

Freitag

Gestern hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Westafrika offiziell für ebolafrei erklärt. Heute müssen wir lesen, dass in Sierra Leone die Gefahr keineswegs gebannt ist. Anfang Januar ist hier eine junge Frau an Ebola gestorben, also klar innerhalb der von der WHO gesetzten 42-Tage-Frist, in der nach einem Todesfall mit weiteren Erkrankungen zu rechnen ist.

Ebola wirft viele Frage auf, nicht zuletzt die nach der Kompetenz der WHO.