Mehr Wohnungslose, mehr Zwangs­räumungen

Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2022 mehr als 600.000 Wohnungslose in Deutschland statistisch erfasst. Das sind fast 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 30.000 Zwangsräumungen haben Gerichtsvollzieher 2022 in der Bundesrepublik vollstreckt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Lay ist Mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Das sind durchschnittlich 82 Zwangsräumungen pro Tag. Weitere 20.000 Zwangsvollstreckungen wurden genehmigt, aber nicht vollstreckt.

Die meisten Zwangsräumungen pro Einwohner gab es in Brandenburg, Bremen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Häufig werden Betroffene wegen Mietschulden zwangsgeräumt. Wohnungen können fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Lay kritisierte, dass auch lange Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen zu Wohnungsverlusten führten. „Bisher ist überhaupt keine der angekündigten Reformen für ein sozialeres Mietrecht von der Ampel präsentiert worden.“