Auf ihre letzten Tage als Bundesinnenministerin will Nancy Faeser (SPD) noch einen zweiten Anlauf für ihr im Bundesrat gescheitertes „Sicherheitspaket“ wagen. Dadurch sollen staatliche Institutionen neue Befugnisse erhalten, etwa den Abgleich von biometrischen Daten im Internet. Um eine Mehrheit zu organisieren, will Faeser das Paket um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung erweitern. Dabei sollen anlasslos IP-Adressen gespeichert werden. Für das Vorhaben gibt es eine Mehrheit von SPD und CDU im Bundestag. Faeser plant, das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen im Februar zu verabschieden.
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"Mehr Überwachung", UZ vom 13. Dezember 2024
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