Mehr Überwachung

Im „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich erweitert werden. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und legte vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Für Aufregung sorgt, dass Lambrecht die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten will: auf E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sowie Unternehmen, die Dienste im Internet betreiben. Dafür soll im Telemediengesetz „das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. „Bestandsdaten“ sind zum Beispiel Passwörter, mit denen auf Konten, Endgeräte und Speichermedien zugegriffen werden kann.